Anwendungsbereich und Ausnahmen: Mindestlohn im KEP-Bereich

Die Nichtzahlung des Mindestlohnes kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro belegt werden. Ab einer Geldbuße von 2500 Euro droht den betroffenen Unternehmen der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine angemessene Zeit. Ausnahmen vom Mindestlohn sind für Praktikanten, auszubildende Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung unter 18 Jahren, ehrenamtlich Tätige und Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller vorgesehen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten KEP-Unternehmen sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens nach sieben Tagen zu dokumentieren und für zwei Jahre aufzubewahren. In dieser Vorschrift ist die Zahlung eines Zeitlohns vorgeschrieben. Leistungslöhne sind grundsätzlich nicht vorgesehen, können jedoch per Rechtsverordnung für die Branche zugelassen werden. Der BdKEP stimmt sich bezüglich dieser Genehmigung mit dem Bundesministerium für Finanzen ab. Der Leistungslohn muss eine der Zeitentlohnung adäquate Vergütung nach Mindestlohn darstellen. Nachunternehmerhaftung Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtung dieses Unternehmers oder einer seiner Nachunternehmer zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer/ -innen (Nettoentgelt). Auf Grundlage dieser umfangreichen Haftungsregel kann ein(e) Arbeitnehmer(in) sich bei fehlender Mindestlohnzahlung einen Auftraggeber aus der Auftraggeberkette aussuchen und als Bürgen in Anspruch nehmen. Der in Anspruch genommene Bürge kann sich die Aufwendungen im Innenverhältnis vom Hauptschuldner wiederholen. Derzeit ist strittig, ob der ursprüngliche Produzent oder Hersteller einer Ware als Erst-Versender Teil dieser Haftungskette ist. Möglichkeiten zur Risikoreduzierung Die gesetzlichen Pflichten aus der Inanspruchnahme aus der Nachunternehmerhaftung lassen sich nicht ausschließen. Hier haben Unternehmen nur die Möglichkeit, durch sorgfältige Unternehmerauswahl die Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Haftungsfälle zu senken. Die sorgfältige Auswahl und entsprechende Gestaltung der Verträge kann auch das Risiko der Zahlung und die Höhe eines Ordnungsgeldes senken. Der BdKEP arbeitet dazu an einer Auditlösung, die sich am bereits entwickelten FairKEP-Siegel orientiert. Interessant wird die Entwicklung der Rechtsprechung zu der Frage, wie die Haftung zur Zahlung des Mindestlohns in dem Fall ausgestaltet wird, dass der Auftraggeber Aufträge vergibt, mit deren Erlösen der Mindestlohn offensichtlich nicht gezahlt werden kann. Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen von Kurier-, Express-, Paketunternehmen und Briefdiensten und ist Repräsentant für den ISSiT e.V. - Interessenverband selbständiger Subunternehmer im Transportgewerbe. Er ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte.

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