Berlin. Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung ihrer Klimapläne einen Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Allein bis 2023 will die Große Koalition dem vergangene Woche beschlossenen Entwurf zufolge rund 54,4 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant nach eigenen Angaben, dabei ohne neue Schulden auszukommen.
Um die schwarze Null zu halten, will er die zusätzlichen Ausgaben für das Klimaschutzprogramm 2030 durch verschiedene Neuregelungen gegenfinanzieren: Von der Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor erwartet er bis 2023 allein Einnahmen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro. Frisches Geld in die Staatskasse spülen sollen darüber hinaus Vorhaben wie die CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer, die Anhebung der Luftverkehrsteuer und der CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut ab 2023.
Eine Milliarde bis 2023 für CO2-freie Nfz
Im Verkehrsbereich will Scholz laut dem Entwurf für den Ergänzungshaushalt zusätzlich bis 2023 rund 5,3 Milliarden im Bundeshaushalt bereitstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das zentrale Finanzierungsinstrument des Bundes ist demnach auch in Zukunft der Energie- und Klimafonds (EKF). Aus diesem sollen im selben Zeitraum 11,3 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich fließen. Unter anderen will die Regierung damit die Elektromobilität im Verkehrsbereich deutlich voranbringen. Bis 2030 sollen 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein.
Die bereits existierende Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltprämie) will die Große Koalition daher verlängern und für Autos unter 40.000 Euro anheben. Hierfür sollen im Ergänzungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro bis 2023 zur Verfügung stehen. Daneben will sie ab 2021 auch eine Kaufprämie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben einführen, denn bisher zögern noch viele Transport- und Speditionsunternehmer mit der Anschaffung. Hierfür sind Mittel in Höhe von knapp 1 Milliarde bis 2023 vorgesehen.
Nur attraktivere Preise genügen allerdings nicht, um die Absatzzahlen anzukurbeln. Damit parallel dazu die benötigte flächendeckende Ladeinfrastruktur in Deutschland entsteht – Zielmarke sind insgesamt 1 Millionen Ladepunkte bis 2030 – sollen die Ausgaben für die öffentlich zugänglichen Anlagen für Pkw und Lkw um rund 3,3 Milliarden Euro bis 2023 steigen. Bis Ende des Jahres will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach eigenen Angaben einen Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegen und eine nationale Leitstelle einrichten, damit die schnelle Umsetzung klappt.
Elf Milliarden zur Stärkung der Bahn
Wie im kürzlich vorgelegten Klimaschutzprogramm angekündigt will sich der Bund zudem von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn beteiligen. Ermöglichen soll das Investitionen in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem. Um mehr Güter auf die Schiene zu bringen und vor allem den Einzelwagenverkehr zu fördern, sollen die entsprechenden Mittel bis 2023 um 200 Millionen Euro steigen. Darüber hinaus soll die Senkung der Trassenpreise verlängert werden, was Mehrausgaben von jährlich 175 Millionen Euro verursacht.
Zudem will die Regierung alternative Kraftstoffe fördern. Noch bestehende Forschungs- und Entwicklungslücken bei der Elektrolyse und der Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe sollen durch entsprechende Projekte geschlossen werden. Hierfür stehen bis 2023 im EKF insgesamt weitere 677 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Entwicklung fortschrittlicher Biokraftstoffe will die Regierung weitere 472 Millionen Euro bis 2023 locker machen. Und damit Binnen- und Seeschiffe auf Strom und emissions- und luftschadstoffärmere Kraftstoffe umsteigen können, will die Große Koalition entsprechende Projekte mit 140 Millionen Euro bis 2023 unterstützen. Landstrom für Schiffe soll in deutschen Seehäfen zum Beispiel deutlich günstiger werden.
So geht es in der Haushaltspolitik weiter
Der vom Kabinett kürzlich beschlossene Entwurf für den Ergänzungshaushalt zum Klimaschutzpaket wird nun gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2020 im Deutschen Bundestag beraten. Ende November soll der Bundestag den Gesamthaushalt verabschieden. (ag)
