Italiens Regierung will die Tankstellenbetreiber wegen deutlich gestiegener Kraftstoffpreise stärker kontrollieren. Sie sollen täglich ihren Verkaufspreis für Kraftstoffe mitteilen. Darauf einigte sich der Ministerrat, wie es in einer Regierungsmitteilung in der Nacht zu Mittwoch, 11. Januar, hieß. Das Ministerium für Unternehmen berechne daraus einen Durchschnittspreis, den die Betreiber mit ihrem tatsächlich verlangten Preis ausweisen müssen.
Rom bezuschusste bis Ende 2022 noch jeden Liter Sprit, weshalb die Preise lange relativ konstant blieben. Das ist nun vorbei, und die Regierung will die unter Ex-Ministerpräsident Mario Draghi eingeführte Maßnahme nicht erneut verlängern. Stattdessen setzt sie auf mehr Transparenz und will mit dem Dekret laut Beobachtern Spekulationen vorbeugen, die hinter den hohen Kosten an der Zapfsäule stecken sollen. In der Woche vom 1. bis 8. Januar lag der landesweite Durchschnittspreis für Benzin an der Zapfsäule laut Regierungsangaben bei 1,81 Euro, ein Anstieg um fast 17 Cent im Vergleich zur Vorwoche.
Wer die Pflicht zum Ausweisen der Preise mehrfach verletzt, muss mit einer Betriebsunterbrechung von sieben bis 90 Tagen rechnen, wie es in der Mitteilung hieß. Die Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre zuständigen Minister wollen außerdem, dass die Behörden enger zusammenarbeiten. Die für Wirtschaftskriminalität zuständige Guardia di Finanza solle mit den Wettbewerbshütern und der Preisaufsicht – in Italien auch „Mister Prezzi“ (Mister Preise) genannt – kooperieren, um „spekulatives Verhalten zu unterdrücken“. (tb/dpa)
