Die Bundespolizei hat ihren Grenzkontrollpunkt wieder direkt auf die Autobahn A12 auf der deutschen Seite der Brücke bei Frankfurt (Oder) zurückverlegt. Dies sei notwendig, weil die polnische Seite am vergangenen Freitag, 27. Oktober, erklärt habe, dass sie dem geplanten gemeinsamen Kontrollpunkt am Grenzübergang Swiecko nicht zustimmen könne, bestätigte die Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin, Alina Müller.
Die Bundespolizei hatte den Kontrollpunkt auf der Autobahn erst am 25. Oktober abgebaut, weil die einspurige Verkehrsführung dort zu langen Staus geführt hatte. Die Kontrollen wurden zunächst auf einen Zollhof verlegt und sollten dann nach Swiecko auf der polnischen Seite kommen, wo deutsche und polnische Polizeidienststellen und weitere Behörden zusammenarbeiten. Die Station liegt zwischen den Fahrbahnen der Autobahn und bietet mehr Platz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte feste Grenzkontrollen am 16. Oktober bei der EU angemeldet, um die illegale Einreise von Flüchtlingen und die Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Maßnahme war von Faeser zunächst um weitere 20 Tage verlängert worden.
Weil die Kontrollen an der Grenzstation Swiecko nicht möglich seien, müssten diese wieder direkt an der Grenze auf der Autobahn laufen, erläuterte die Sprecherin der Bundespolizei. Denn nur dort, direkt an der Grenze, seien anders als auf dem Zollhof auch Zurückweisungen von Menschen ohne gültige Einreisepapiere möglich.
Gegen die festen Grenzkontrollen gibt es zahlreiche Einwendungen: Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg klagt über Behinderungen für Pendler und Unternehmen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten zudem an der Grenze ihrer Kräfte. Zudem geht die GdP davon aus, dass die Kontrollen nicht zu weniger Flüchtlingen führen, weil Asylbewerber aufgenommen werden müssten.
Dagegen hatte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) bereits seit dem vergangenen Jahr darauf gedrungen, dass es an der Grenze zu Polen wie von Österreich nach Bayern feste Kontrollen gibt.
