Bei den Spritpreisen ist auch nach dem langen Pfingstwochenende keine Entspannung in Sicht. Am Dienstagvormittag zeigte die Tendenz - wie schon an den Tagen zuvor - leicht nach oben, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. «Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht», sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer.
Auch am Pfingstwochenende hatten die Spritpreise weiter zugelegt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als am Freitag. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro - 0,7 Cent mehr als noch am Freitag.
Im Vergleich zu den Spritpreisen am Dienstag, 31. Mai - dem Tag vor der Steuersenkung - war E10 am Montag damit um 20,9 Cent pro Liter billiger. Der Steuerrabatt beträgt allerdings 35,2 Cent. Diesel war um 6,8 Cent billiger, der Steuerrabatt beträgt hier 16,7 Cent.
"Stand jetzt erfüllt die Energiesteuersenkung nicht ihren Zweck", kritisierte Laberer und forderte: "Das Kartellamt muss als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankommt, und die Politik sollte handeln. Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt."
Das Kartellamt hat die Erwartungen allerdings bereits ein Stück weit gedämpft. "Wir können hohe Preise nicht einfach verbieten", sagte Präsident Andreas Mundt der «Rheinischen Post» (Dienstag). Bislang gebe es keine Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten. Er sagte allerdings auch: "Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau."
Minister: Tankrabatt streichen, wenn er nicht bei Bürgern ankommt
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Die Umsetzung des Tankrabatts solle kritisch geprüft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. "Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können."
Lies zeigte sich außerdem offen für eine Übergewinnsteuer auf extreme Krisengewinne. Das Bundeskartellamt müsse von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln, forderte er. "Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben." Ähnlich hatte sich am Wochenende der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert.
Lies betonte, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar deutlich gestiegen. Allerdings hätten die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe gleichzeitig kräftig gesteigert. Es gebe auch keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerungen rechtfertige. "Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht", kritisierte Lies. (ste/dpa)
