Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2012 verabschiedet. „Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt bei den klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr), die auf einer Höhe von rund zehn Milliarden Euro verstetigt werden und damit deutlich oberhalb des Niveaus vor Beginn der konjunkturellen Ausgleichsmaßnahmen 2009 liegen“, heißt es in der Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen 2012 fünf Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind 4,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Investitionen in die Schienenwege sollen im kommenden Jahr von 3,9 auf vier Milliarden Euro und bis zum Jahr 2015 auf deutlich 4,2 Milliarden Euro wachsen. Für die Wasserstraßen sind laut Entwurf 2012 etwa 900 Millionen Euro und für den Kombinierten Verkehr 110 Millionen Euro vorgesehen.
„Die Verkehrsinvestitionslinie wird zu einem guten Drittel aus Einnahmen der LKW-Maut gespeist, die seit 2011 vollständig in den Bau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen zurückfließen“, heißt es in der Vorlage, die ausdrücklich den „Finanzierungskreislauf Straße“ hervorhebt. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt nannte den Etatentwurf einen „viel versprechenden ersten Aufschlag“. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Haushalt im September vom Bundestag beraten und voraussichtlich Ende November verabschiedet. (jök)
