Interview der Woche

Interview der Woche Warum äußert sich der DSLV zur PKW-Maut? Wieso hat sich der DSLV als Spediteursverband bei der PKW-Maut zu Wort gemeldet? Der DSLV äußert sich bei Fragen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, zur Erhebung von Steuern, Abgaben und Gebühren und vor allem zur Verwendung von Mitteln. Zunächst einmal gilt es zu definieren, wie und in welchem Umfang die jetzt erwirtschafteten 53 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur effizient eingesetzt werden können. Geschlossene Finanzierungskreisläufe, Zweckbindung, überjährige Verwendungsmöglichkeiten sowie Fondsbildung sind hier geeignete Instrumente. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann über die Ausweitung bestehender Nutzergebühren diskutiert werden. Dazu gehört nun einmal auch die PKW-Maut. Mit der Einführung einer PKW-Maut würde sich eine unmittelbare Chance für eine signifikante Erhöhung der Mauteinnahmen ergeben, die zweckgebunden in der Straßeninfrastruktur eingesetzt werden können. Würden die 53 Milliarden Euro heute bereits in die Straße zurückfließen, erübrigte sich die aktuelle Diskussion. Warum fordern Sie, deutsche PKW-Fahrer nicht zu entlasten? Falls die Politik sich zur Einführung einer PKW-Maut entschließt, muss sie konsequent handeln. Die Maut nur für Ausländer würde zu keinen nennenswerten höheren Einnahmen führen. Die Kompensation durch eine Absenkung oder gar Aufgabe der KFZ-Steuer für Inländer würde sich im Steueraufkommen negativ bemerkbar machen. Es besteht dann wieder die Gefahr, dass Haushaltsmittel dem Verkehrsetat erneut entzogen werden. Ab wie viel Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sollte streckenbezogen bemautet werden? Wenn die von mir skizzierten Voraussetzungen erfüllt sind und eine PKW-Maut für In- und Ausländer ohne Kompensation eingeführt wird, bildet der PKW die Untergrenze für eine Maut. Zur Vermeidung von hohen Verwaltungskosten ist eine Vignette für Fahrzeuge unter zwölf Tonnen sicher zunächst die bessere Lösung. Was ist mit einer Entlastung der Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, etwa durch Mautharmonisierungsmittel? Es gilt heute der Grundsatz, dass, wer als deutsches Unternehmen Maut bezahlt, auch einen grundsätzlichen Anspruch auf Mittel aus den Harmonisierungsprogrammen hat. Ich mache mir aber keine Illusionen: Das Harmonisierungs-Volumen wird insgesamt nicht steigen. Der Kuchen wird nicht größer, doch es wird mehr geben, die Appetit hierauf haben. ❙❚■ Birgit Bauer Nachgefragt bei Frank Huster Der Volkswirt und gelernte Speditionskaufmann ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), für den er seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet. um was es geht PKW-Maut für alle Die PKW-Maut ist in den Koalitionsverhandlungen einer der großen Diskussionspunkte. Von der CSU schon vor der Wahl gefordert und als Voraussetzung für eine Koalition genannt, findet sie bei allen anderen Parteien keine Unterstützung. Jetzt hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sich zur PKW-Mautdiskussion geäußert und fordert, dass die inländischen Autofahrer nicht entlastet werden, sondern den gleichen Beitrag zahlen sollen wie die ausländischen PKW-Fahrer. bb

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