Der Hamburger Senat hat ein weiteres Paket zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Geplant sind mehr als 80 Maßnahmen, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Rathaus sagte. Das Paket soll Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung entlasten. 2021 hatte sich der Senat auf ein erstes Paket zum Bürokratieabbau geeinigt.
Dressel sagte, er gehe davon aus, dass das Bürokratieentlastungsgesetz noch dieses Jahr beschlossen werde. Die Umsetzung werde im nächsten Jahr beginnen. Andere Maßnahmen befänden sich zudem schon in der Umsetzung, wieder andere sollten noch vor Jahreswechsel angegangen werden. Eine allgemeine Frist, bis wann die Maßnahmen starten sollen, nannte Dressel nicht.
Für die Wirtschaft ist relevant, dass die Regierung plant, Antrags- und Genehmigungsverfahren von Groß- und Schwerlasttransporten im Hafen zu beschleunigen. Mit der Umsetzung wurde die Verkehrsbehörde beauftragt. Sie soll mit anderen Behörden ausarbeiten, ob und wie eine Dauergenehmigung für bestimmte Strecken ausgegeben werden kann.
Diskurs über Bürokratie gefordert
Die Hamburger CDU-Fraktion warf der Regierung in einer Stellungnahme Aktionismus vor der Bürgerschaftswahl vor. „Vieles hätte längst umgesetzt werden können.“ Der Industrieverband Hamburg erklärte, die Maßnahmen des Senats könnten nur ein „erster kleiner Schritt“ sein. Die Handwerkskammer lobte die Pläne der Regierung, forderte aber auch, dass der Staat den Betrieben wieder mehr vertraue.
Dressel sagte, es müsse einen Diskurs über Bürokratie geben. „Denn diese ganzen bürokratischen, regulatorischen Anforderungen, die hat ja nicht irgendeine finstere Macht eingeführt.“ Die Gesellschaft müsse darüber sprechen, an welchen Stellen Regeln gekürzt werden könnten. Das betreffe den Datenschutz und die deutsche Umsetzung von EU-Recht. Auch müsse darüber gesprochen werden, ob die Gesellschaft der Verwaltung größere Spielräume als bislang zugestehen wolle.
