Vor der am Mittwoch, den 20. März, im Bundeskabinett anstehenden Entscheidung über die lange erwartete Nationale Hafenstrategie hat Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard ein mangelndes Engagement für die deutschen Seehäfen beklagt. "Die geringe Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte passt bei Weitem nicht zur großen Bedeutung der deutschen Seehäfen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts des erheblichen Stellenwerts für die deutsche Volkswirtschaft, für den Industriestandort, für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Einbindung in den weltweiten Handel vermisse ich ein größeres Engagement." Die Hafenstrategie biete nun die Möglichkeit, die Häfen zu einem zentralen Bestandteil der Infrastrukturpolitik zu machen. "Aus Sicht der norddeutschen Bundesländer gehört auch ein substanzielles finanzielles Engagement dazu."
Verzögerung der Hafenstrategie
Nach mehrmaligen Verzögerungen will die Berliner Ampelregierung die Hafenstrategie bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, den 20. März, beschließen. Darin sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums über 130 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern definiert. Ursprünglich sollte die Strategie bereits im Herbst vorliegen.
In der Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an Betrieb und Unterhalt der Häfen gab man sich in Berlin bislang zurückhaltend. "Auch wenn die Hafeninfrastruktur grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, steht die Bundesregierung im engen Dialog mit den Ländern und den beteiligten Bundesressorts, um tragfähige Lösungen für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder zu erreichen", hieß es dazu kürzlich aus dem Ministerium.
"Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für die deutschen Häfen", mahnte Leonhard. Deutschland habe bislang keine eigene maritime Tradition - "anders als umliegende Länder, für die die Häfen nicht nur ein Standbein unter vielen sind, sondern zentraler Bestandteil der nationalen Wirtschaft. In anderen Ländern spiegelt sich das auch darin wider, welche politische Aufmerksamkeit von nationaler Ebene den Häfen zuteil wird - und vor allem auch in Investitionen."
Hafenwirtschaft fordert Aufstockung der Bundesmittel
Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bund seit Langem eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Allein für die Infrastruktur fallen demnach pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro an. Bislang zahlt der Bund lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr für die Häfen.
Deutschlands Häfen würden bislang im Wesentlichen als kommunale Infrastruktur betrieben, sagte Leonhard. "Es sind die Hafenstädte, die den Großteil der Unterhaltungs- und Ausbaulasten auf ihren Schultern tragen." Die großen deutschen See- und Universalhäfen seien aber nicht nur eine Kaimauer für die sie umgebende Stadt. "Hamburg ist ebenso sehr Hafen für die Industrie am eigenen Standort wie auch für Bayern, Baden-Württemberg und weite Teile der übrigen Bundesrepublik."
Vor diesem Hintergrund sei die Frage zu stellen, welchen Wert Deutschland als Volkswirtschaft der Anbindung der Industrie und auch mittelstandsgeprägter Regionen an die Weltwirtschaft beimessen wolle. "Die Antwort drückt sich in dem Engagement der Bundesrepublik für ihre Häfen aus", sagte die Wirtschaftssenatorin. Als Exportnation wickele Deutschland wesentliche Teile seines Außenhandels über den seewärtigen Handel ab. "Es ist ganz einfach: Ohne Häfen keine Exportnation."
