In Niedersachsen haben an der Grenze zu den Niederlanden am frühen Montagmorgen, 16. September, die angekündigten stationären Kontrollen begonnen. Seit Mitternacht seien wie geplant zusätzliche Beamte im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Sie sollen auf niedersächsischer Seite Einreisende aus Richtung Niederlande überprüfen.
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen hatte das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, erklärte das Ministerium. Die Bundespolizei werde die Kontrollen „flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen“. Umfang, Dauer und konkrete Orte für die Kontrollen hingen davon ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass Deutschland „weiterhin eng abgestimmt“ mit seinen Nachbarstaaten agieren und dafür sorgen werde, dass „die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt“ würden.
Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen
Der „Bild am Sonntag“ sagte Faeser, dass es keine langen Staus geben werde. Dennoch könnten Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, hieß es aus ihrem Ministerium.
Die Innenministerin hatte angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
An der Grenze zu den Niederlanden wurden feste Kontrollstellen auf der Autobahn A 30 bei Bad Bentheim, der Autobahn A 280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem waren im grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen Fahndungsmaßnahmen angekündigt.
Am frühen Morgen war die hell erleuchtete Kontrollstelle an der A 280 schon aus der Ferne zu sehen, wie ein Reporter der „Deutschen Presse-Agentur“ beobachtete. Zunächst seien nur vereinzelt Fahrzeuge auf der deutschen Seite der Grenze gestoppt worden, überwiegend Berufspendler. Zu Staus oder massiven Beeinträchtigungen des Verkehrs kam es in Niedersachsen zunächst nicht.
Wirtschaft fordert Kontrollen mit Augenmaß
Durch die bundesweiten Grenzkontrollen werde sich am Vorgehen im Freistaat vorerst nichts ändern, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der „Deutschen Presse-Agentur“. Die Bundespolizei kontrolliert an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien bereits seit einiger Zeit an festen Kontrollstationen. Die Maßnahmen waren zeitlich befristet, aber zuletzt immer wieder verlängert worden. Im Rahmen dessen weisen die Beamten auch schon seit einiger Zeit immer wieder Migranten zurück, die offensichtlich illegal und ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland einreisen wollen.
Die bayerische Wirtschaft sieht die Abläufe bei den Grenzkontrollen zwar bereits eingespielt, warnt aber, dass es keine zusätzlichen Verschärfungen geben dürfe. „Unsere angeschlagene Wirtschaft darf durch die Grenzkontrollen nicht zusätzlich ausgebremst werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl. „Die Kontrollen müssen wie bislang mit Außenmaß stattfinden, der Verkehr muss weiterhin auf mehreren Spuren flüssig laufen können.“
Was auf keinen Fall passieren dürfe, seien spürbare Verzögerungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr oder Einschränkungen für grenzüberschreitende Berufspendler. „Schon 30 Minuten Stau bedeuten für eine Spedition rund 60 Euro Mehrkosten pro Fahrer“, betonte Gößl. „Deswegen beobachten wir als IHK-Organisation aktiv, wie die Bundespolizei die auf sechs Monate begrenzten Grenzkontrollen in den nächsten Tagen und Wochen umsetzen wird.“
