Haushalt 2024: Förderprogramme auf der Kippe
Die Reparaturen am Entwurf des Bundeshaushalts 2024 zogen sich bei Redaktionsschluss noch hin. Auf der Kippe stehen vor allem viele Förderprogramme, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten - etwa die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge und die zugehörige Infrastruktur.
Die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zur rechtswidrigen Kreditfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) dauert länger als zunächst angenommen. Auf einer Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr am selben Tag hatte sich Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel zuversichtlich gezeigt, dass der Entwurf binnen weniger Tage an die neue Lage angepasst werden kann. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe stand die Regierungsvorlage jedoch noch aus. Inzwischen zeichnet sich eine deutliche Verzögerung ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kündigte am 29. November an, dass die Koalition "in den kommenden Wochen" sehr sorgfältig über den Bundeshaushalt 2024 beraten werde. "Für mich gilt da: Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
Kernfrage ist, welche Ausgabeposten aus dem KTF in die Haushalte der…
