Nach einer Sondersitzung mehrerer Parlamentsausschüsse im Sächsischen Landtag zum kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der DHL Group zeigte sich die Union optimistisch. Es sei gelungen, DHL langfristig an den Standort Leipzig zu binden, erklärte der CDU-Finanzexperte Jan Löffler. „Die verbesserten Konditionen für die MFAG tragen zudem zu nachhaltig höheren Umsatzerwartungen des Flughafens bei.“
Die Linksfraktion hatte die Sondersitzung beantragt, weil ihr Transparenz bei dem Vertrag fehlt. Nach der Sitzung erneuerte Verkehrspolitiker Marco Böhme seine Kritik. „Es ist absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin einspringen müssen, damit der Flughafen für die Logistikkonzerne profitabel ist. Eine Preissteigerung um 20 Prozent klingt gut. Aber wenn man bedenkt, wie billig der Flughafen Leipzig/Halle für DHL gewesen ist und dass der Vertrag bis in die 2050er Jahre läuft, hat der Ministerpräsident ein schlechtes Geschäft für Sachsen gemacht.“
„Der Finanzminister hat in der Sitzung zum Vertragsabschluss berichtet. Es ist verständlich, dass er als Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft, wenn überhaupt, nur eingeschränkt Auskunft zu Vertragsdetails geben kann. Schließlich handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beiden Vertragspartner MFAG und DHL“, erklärte dagegen Löffler. Der Vorwurf der Linksfraktion, DHL würde auf Kosten der Steuerzahler in Leipzig Gewinne erzielen, sei haltlos und zeige ihr „gespaltenes Verhältnis zur Marktwirtschaft“. In einem freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem müssten „Verträge für alle beteiligten Parteien vorteilhaft sein“.
DHL zahlt künftig rund 20 Prozent mehr
Der Leipziger CDU-Abgeordnete Andreas Nowak erklärte: „Wir können froh sein, dass wir DHL in Leipzig haben. Seit 2007 haben sich die Arbeitslosenzahlen dramatisch nach unten entwickelt. DHL hat da einen ganz entscheidenden Anteil daran. Direkt oder indirekt hängen viele tausend Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich an DHL und dem Flughafen.“
Allerdings kritisierte auch der grüne Koalitionspartner der CDU „Intransparenz“ bei Vertragsverlängerung. Das habe für Diskussionen gesorgt. „Selbst für uns Abgeordnete kam der Vertrag überraschend“, betonte der Abgeordnete Gerhard Liebscher.
Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Deutsche Post-Tochter DHL hatten ihren Vertrag für das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle Ende Juli vorzeitig bis 2053 verlängert. Der ursprüngliche Vertrag war noch bis 2028 gültig. Der DHL-Vorstandsvorsitzenden Tobias Meyer sagte zur Vertragsunterzeichnung. „Auch wenn wir nunmehr bereits in der Restlaufzeit des Altvertrages deutlich höhere Entgelte zahlen, ist das Ergebnis wirtschaftlich tragfähig.“ Mit dem neuen Vertrag zahle DHL künftig rund 20 Prozent mehr als im alten Vertrag vereinbart war. Medienberichten zufolge erhielt die MFAG bislang rund 61 Millionen Euro pro Jahr von dem Logistikunternehmen.
