Europa zwischen den Welten

In Brüssel begann nach der Europawahl die Phase des Interregnums. Die einen, geschwächt, leckten ihre Wunden, die anderen, erstarkt, wogen neue Chancen ab. Ursula von der Leyen bangte zunächst trotz des Wahlsiegs ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dezimierte deutsche Sozialdemokraten und Grüne mussten sich im Europäischen Parlament neu formieren und fortan ohne ihre bisherigen Verkehrsexperten auskommen. Der einschlägige Fachmann der CDU, Jens Gieseke, kehrte hingegen in sein angestammtes Kompetenzfeld zurück und fühlte sich durch den Wahlkampf vor allem in dem Vorhaben bestätigt, das EU-Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 noch zu kippen. "Wir bleiben da am Ball", sagte er der VerkehrsRundschau, "mit voller Schärfe." Gieseke hat da unwillkommene Mitstreiter: Die bei der Europawahl trotz aller Kalamitäten erfolgreiche AfD wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das erstmals ins Europäische Parlament einzog, beziehen ebenso scharf Stellung gegen das Verbrenner-Aus. Aber vorerst lag der politische Betrieb nach dem 9. Juni nahezu still. Einen wichtigen Teil des Pakets der scheidenden EU-Kommission für "grüneren" Frachtverkehr, die neuen Bestimmungen für Maße und Gewichte von Lkw, die den Einsatz von sogenannten "Gigalinern" grenzüberschreitend erleichtern würden, nahmen die Verkehrsminister der EU bei einem Treffen gut eine Woche nach der Wahl lediglich "zur Kenntnis", ohne einen Beschluss zu fassen. Kampf um die "Gigaliner" "Wir leben jetzt zwischen den Welten", erklärte Gieseke die Hängepartie. "Da fehlt ein bisschen der Mut, Entscheidungen voranzutreiben." Für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) war das eine Enttäuschung: "Die Mitgliedstaaten hatten zu starke Bedenken mit dem Blick auf den EU-weit stärkeren Einsatz von Lang-Lkw und die Mehrgewichtskompensationen für alternative Antriebstechnologien." Emotionale Debatte Das Thema ist emotional aufgeladen. Der "Europäische Transport-Sicherheitsrat" ("European Transport Safety Council", ETSC), eine gemeinnützige Organisation, die die Zahl der Verkehrsunfall-Opfer in Europa vermindern möchte, veröffentlichte eine Umfrage, der zufolge 85 Prozent der Teilnehmer in neun EU-Staaten, darunter Deutschland, solche Kombinationen für verkehrsgefährdend halten; weitere 75 Prozent befürchten nach diesen Angaben, dass die "Giga-Liner" der Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene entgegenwirken könnten. Pferdefuß "Ladeangst" Weil die EU-Kommission weiß, wie wichtig der Transport auf der Straße bleiben wird, will sie den Beanspruchungen der Fernfahrer - auch den Beeinträchtigungen für den übrigen Autoverkehr, der überfüllte Rastplätze ansteuert - nach eigenen Angaben bis zum Jahr 2040 Rechnung tragen, indem sie "auf dem Kernnetz und dem erweiterten Kernstraßennetz durchschnittlich alle 150 Kilometer sichere Parkplätze entwickelt, die Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer gewährleisten." Das ist weit reichende Zukunftsmusik, ebenso wie das Versprechen, den Umstieg auf E-Mobilität auch für den Frachtverkehr durch einen zügigen Ausbau des Ladenetzes zu vereinfachen (siehe auch Seite 29). Noch gilt für die private und die gewerbliche E-Mobilität das Stichwort "Ladeangst". Laut einer Übersicht des Europäischen Automobilherstellerverbands (ACEA) gibt es in der EU derzeit etwas mehr als 630.000 Ladestellen. Schnellladepunkte machten davon nur 13,5 Prozent aus, so die Auswertung. Zeitenwende auch bei E-Mobilität? Die EU-Kommission wird dennoch nicht müde, die Vorteile von E-Kraftfahrzeugen hervorzuheben: Das Ladenetz erweitere sich "rapide". Nicht ganz so gerne sieht die Kommission allerdings die Flutung des europäischen Markts mit billigen chinesischen Pkw-Stromern. Sie hält sie für "unfair" durch Peking subventioniert und steuert deshalb mit der Drohung von Strafzöllen eine massive Handelsauseinandersetzung mit China an, die für die neue EU-Kommission eine ernsthafte Herausforderung darstellen wird. Der Betonung der E-Mobilität dürfte unter der nächsten EU-Kommission, wer immer sie auch leiten wird, eine gewisse Zeitenwende bevorstehen. Die EVP hat klargemacht, dass sie auch von der Leyen, ihrer eigenen Spitzenkandidatin, dabei Zügel anlegen will, zugunsten der vielbeschworenen "Technologieoffenheit", die auch alternative Antriebsstoffe für Verbrennermotoren berücksichtigen soll. Von der Leyens "Grüner Deal" wird neue Farbschattierungen annehmen müssen. Das Adjektiv "grün" scheint im Wählervotum eh verbraucht. Unvermeidlicher Dauer-Brenner Unverdrossen zog die derzeit noch amtierende Verkehrskommissarin Adina Valean dennoch eine voraussagbar positive Bilanz ihres Wirkens. Mehr als 37 Milliarden Euro habe sie ausgegeben, um mit gut 1500 Projekten die "Transport-Landschaft" in der EU zwischen 2019 und 2024 zu verändern. Mehr als 90 Prozent ihrer Pläne für eine "nachhaltige und kluge Mobilitäts-Strategie" seien verwirklicht oder angeschoben worden, resümiert die Politikerin. Nur manche Probleme, die wollen einfach nicht verschwinden. Der Streit um den Brenner-Pass zum Beispiel. Mitte Mai teilte die EU-Kommission mit, sie habe eine Beschwerde Italiens gegen Österreich wegen dortiger Beschränkungen der Befahrbarkeit dieser europäischen Lebensader angenommen. Fortsetzung folgt, unter wem in Brüssel auch immer.

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