Die EU-Kommission hat die ursprünglich für Beginn des Jahres angekündigten Vorschläge für neue Regeln im Kombinierten Verkehr (KV) jetzt veröffentlicht. Die Vorschläge sollen den KV attraktiver machen, damit künftig mehr Güter als bislang intermodal transportiert werden. Vorrangiges Ziel der EU-Kommission dabei ist es, die Umweltbelastung durch den Güterverkehr über eine stärkere Nutzung des KV zu senken. Von den geplanten Neuerungen hebt die EU-Kommission folgende besonders hervor:
- KV-Operationen, bei denen im Vergleich zu reinen Lkw-Transporten mindestens 40 Prozent weniger „negative Auswirkungen auf die Umwelt“ entstehen, sollen künftig bevorzugt gefördert werden. Eine digitale Plattform, die von der EU entwickelt wird, soll bei der Berechnung dieser negativen Auswirkungen und die Einsparungen durch KV-Operationen helfen.
- Bislang geltende (Lkw-)Fahrverbote zum Beispiel an Wochenenden oder in der Nacht sollen für KV-Operationen aufgehoben werden. Das soll ermöglichen, dass KV-Transporte zu jeder Zeit den Terminal oder die (Ver-)Ladestelle anfahren können, die zum schnellen Ablauf der Warenlieferung benötigt wird.
- Die EU-Kommission möchte die Mitgliedsländer dazu verpflichten, die „durchschnittlichen Kosten der Tür-zu-Tür-Transporte“ über KV-Operationen innerhalb von sieben Jahren um mindestens zehn Prozent zu senken. Die Mitgliedstaaten sollen die nötigen Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
- Eine Informationsplattform zum intermodalen Verkehr in der EU soll eingerichtet werden, über den die KV-Möglichkeiten und -Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden sollen.
„Lkw werden weiter eine Rolle spielen beim Gütertransport“, betonte EU-Verkehrskommissarin Adlina Vălean in ihrem Kommentar zu den Vorschlägen. Bei den Bestrebungen, die „externen Kosten“ des Güterverkehrs zu senken und das europäische Verkehrsnetzwerk besser als bisher zu nutzen sei es aber sinnvoll, andere Verkehrsträger wie Schiffe und Züge stärker als bisher mit zu berücksichtigen.
Deutliche Kritik von der IRU
In einer ersten Reaktion zeigte sich die Internationale Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR) verhalten zufrieden mit den Vorschlägen. Für eine ausführliche Stellungnahme will der Verband die vorgeschlagenen Maßnahmen erst im Detail prüfen.
Klare Kritik kommt dagegen von der International Road Transport Union (IRU). „IRU ist nicht davon überzeugt, dass es der richtige Ansatz ist, Anreize für mehr KV durch eine Verbindung zu den externen Kosten im Straßengüterverkehr zu machen“, teilt die Leitern des IRU-Büros in Brüssel, Raluca Marian mit. Außerdem mache die EU-Kommission nicht deutlich, um welche externen Kosten es sich dabei handeln soll. Die nach vielen Verschiebungen endlich vorgelegten Vorschläge wertet IRU als „vertane Chance“, den KV sinnvoll zu fördern.
„Eine derartige Verspätung grenzt schon fast an Selbst-Sabotage“, kommentiert Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. „Vor allem das Timing könnte dazu führen, dass wir bei der Dekarbonisierung des Schwerverkehrs letztendlich nur mit Trippelschritten vorankommen“, fügt er hinzu. Allerdings sieht Ferber auch Positives: „Zum Beispiel, dass der letzte Teil der Operation auf der Straße von Wochenend-, Nacht- und Feiertagsfahrverboten ausgenommen werden soll - so können Anreize für den KV gesetzt werden, die den Markt positiv beeinflussen“, teilt Ferber mit.
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen in den kommenden Monaten noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat behandelt werden. Eine Verabschiedung der Maßnahmen noch vor den Europawahlen im kommenden Juni gilt als unwahrscheinlich.
