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EU: Acht Länder wollen Euro 7 stoppen

26.05.2023 08:39 Uhr | Lesezeit: 4 min
EU Kommission Führerscheine Qualifikationen
In einem gemeinsamen Papier lehnen acht Staaten die Vorschläge der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 ab
© Foto: jorisvo / stock.adobe.com

Gegen die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Abgasnorm gibt es unter den EU-Ländern Widerstand. Im Ministerrat hätten die Länder eine Sperrminorität.

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In der Europäischen Union wollen acht Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Euro 7-Standards stoppen. „Wir lehnen jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Vans ab“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem gemeinsamen Diskussionspapier der acht Länder um Frankreich und Italien. Ebenfalls unterzeichnet haben das Papier Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. Die acht EU-Staaten hätten genug Stimmen im Ministerrat, um einen Vorschlag zu blockieren.

Die Vorgaben würden Investitionen binden, die für das Erreichen der kürzlich beschlossenen CO2-Ziele für die Autobranche benötigt würden, kritisieren die acht Staaten in ihrem Papier. Sie fordern unabhängig von der Ablehnung neuer Abgasgrenzwerte, dass die Euro 7-Standards später in Kraft treten. Sowohl den 1. Juli 2025 für Autos und 1. Juli 2027 für Lkw bezeichnen die Länder als völlig unrealistisch.

Autoindustrie zeigt sich erleichtert

Die deutschen Fahrzeughersteller zeigten sich erleichtert, hatte sie das Vorhaben doch politisch bekämpft. „Wichtig sind jetzt entsprechende Nachbesserungen der Vorschläge, um zeitnah eine vernünftige Lösung zu finden“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, dem „Handelsblatt“.

„Die deutsche Autoindustrie setzt sich in diesem Kontext für eine wirksame und umsetzbare Gesetzgebung ein, die den Unternehmen zugleich die notwendige Planungssicherheit gibt“, sagte Müller. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission sei „in Teilen realitätsfremd“. Es müsse das Ziel sein, „eine substanzielle Verbesserung der Luftqualität mit Machbarkeit, Augenmaß und einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbinden“.

Europas Automobilindustrie sei bestrebt, die Emissionen „zum Wohle des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit weiter zu reduzieren“, sagte auch ACEA-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Allerdings sei „der Euro 7-Vorschlag einfach nicht der richtige Weg, dies zu erreichen, da er extrem geringe Auswirkungen auf die Umwelt und extrem hohe Kosten“ hätte.

Enorm hohe Kosten befürchtet

Nach einer von der ACEA in Auftrag gegebenen Studie verteuert der Vorschlag Autos mit Verbrennungsmotor um rund 2000 Euro. Lkw und Busse mit Dieselmotor würden laut der Studie sogar um bis zu 12.000 Euro teurer.

Die Schätzungen spiegeln laut der ACEA reine Produktionskosten wider, die Preisaufschläge für die Kunden wären dem Verband zufolge deutlich höher. Die EU-Kommission hingegen geht in ihrer Folgenabschätzung von Mehrkosten in Höhe von wenigen hundert Euro für Pkw und Vans aus, bei Lkw und Bussen sind es etwa 2800 Euro mehr. Weitere Informationen zur ACEA-Studie finden Sie hier.

Während sich unter den EU-Ländern Widerstand formiert und die Industrie die Vorschläge der EU-Kommission skeptisch sieht, ist man sich in der Bundesregierung mit Blick auf das Thema Euro 7 mal wieder uneins, so das „Handelsblatt“. Die Grünen würden die die Verschärfung der Abgasnormen unterstützen, während die FDP skeptisch sei.

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag im vergangenen Herbst präsentiert. Erklärtes Ziel war es, die Luftqualität in Europas Städten zu verbessern. Die Euro 7-Norm sollte nicht nur die Grenzwerte für den erlaubten Ausstoß von schädlichen Gasen wie Stickstoffoxiden senken. Auch der Abrieb von Bremsen und Reifen, der größten Emissionsquelle bei Elektroautos, sollte reguliert werden.

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