Es reicht

Am Rosenmontag war es wieder so weit: Blockabfertigung auf der Inntalautobahn A 12 bei Kufstein. Das Land Tirol lässt wieder seine Muskeln spielen, um den Transitverkehr einzubremsen. Doch den Tiroler Nachbarn reicht es. Die Handelskammer Bozen hat ein Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Auftrag gegeben. Der Autor, Professor Peter Hilpold von der Universität Innsbruck, kommt darin zu dem Ergebnis, dass das sektorale Fahrverbot gegen EU-Recht verstößt. Eine Verfehlung, die in dem Gutachten genannt wird: Die Tiroler Landesregierung habe als Ziel der Beschränkungen die Reduzierung der Lkw-Fahrten ausgerufen und nicht primär eine verbesserte Luftbelastung. Aber: "Die Beschränkung des Transits ist für sich genommen unionsrechtlich kein schützenswertes Ziel", schreibt der Rechtsexperte. Ein zweiter Kritikpunkt: Hilpold hält den Ansatz Tirols, weite Teile der Inntalstrecke zu "Luftsanierungsgebieten" zu erklären, für fragwürdig. Denn "Luft" mache nicht an Grenzen halt. Daher müsste ein grenzüberschreitender Ansatz verfolgt und somit der gesamte Alpenraum erfasst werden. Auch kann er nicht erkennen, dass Tirol den technologischen Innovationen, die zu einer Senkung der Schadstoffemissionen bei den Lkw-Motoren führen, ausreichend Rechnung trägt. Einen der Hauptangriffspunkte sieht Hilpold darin, dass die hohen Schutzstandards nicht diskriminierungsfrei zur Anwendung kommen. Für den Quelloder Zielverkehr aus/nach Tirol gelten nicht so strenge Regeln wie für den Transitverkehr. Beispielsweise dürfen Quell- und Zielverkehre von Lkw mit Euro 5- und Euro 6-Motoren abgewickelt werden. Bei Transitverkehren hingegen werden ausschließlich Euro 6-Motoren vorgeschrieben, die nach dem 31. August 2018 erstmals zugelassen wurden. Zudem kann die Beschränkung des Warenverkehrs laut EU-Recht nur erfolgen, wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dazu gehört, dass den Fuhrbetrieben eine Alternative angeboten wird, wenn sie beispielsweise die Anforderungen an die Euro-Motoren nicht erfüllen können. Als eine solche Alternative hat Tirol immer wieder die Rollende Landstraße (Rola) genannt. Doch kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass es weder ausreichend Kapazität gibt noch die vorgesehene Mindeststreckenlänge von 100 Kilometer Luftlinie eingehalten wird. Daher gelte, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon in seinem Urteil von 2011 festgehalten hat: Die Verladung des Güterverkehrs auf die Bahn kann dann nicht verlangt werden, wenn diese Maßnahmen nicht effizient, nicht wirtschaftlich zumutbar sind. EU-Kommission soll einschreiten Das Gutachten wurde in Deutschland in Anwesenheit von Vertretern aus Politik und Wirtschaft vorgestellt. Der Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) bezog klar Stellung: "Die Tiroler Maßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen." Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol zu eröffnen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission zurzeit nicht tätig ist." Der Politiker wies zudem auf eine Position des EuGH hin. Dieser habe in seiner Beurteilung zum sektoralen Fahrverbot festgestellt, dass es wenigstens für die schadstoffärmste Lkw-Klasse eine Transitmöglichkeit geben muss. "Das wird durch die aktuellen Tiroler Regelungen infrage gestellt", sagte Ferber. Unterstützung erhielt Ferber von Parteikollegin Kerstin Schreyer. "Ich halte die Tiroler Fahrverbote für europarechtswidrig", sagte die bayerische Verkehrsministerin. Auch sie forderte die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungs-Verfahren einzuleiten. Auf die Frage der VerkehrsRundschau, wie lange sich eine Entscheidung des EuGH hinziehen könnte, sagte Ferber: "Das ist schwer einzuschätzen." Aber im Durchschnitt würden Verfahren vor dem EuGH etwa 18 Monate dauern. Damit wäre also mit einer Entscheidung des EuGH frühestens Mitte bis Ende kommenden Jahres zu rechnen. Das dauert dem Vorstandssprecher des BGL Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, viel zu lang. Für seine Mitgliedsunternehmen ist die Lage ernst: "Einige sind ihrer Geschäftsgrundlage beraubt", sagte der Verbandschef. Daher werde der BGL zusammen mit anderen Verbänden und Kammern aus verschiedenen Ländern sich an die EU-Kommissions-Präsidentin wenden mit der Aufforderung, möglichst umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die die Lage für die deutschen und nicht österreichischen Transportunternehmen verbessern. Schreyer wie auch Engelhardt kritisierten vor allem auch die Blockabfertigung und das seit Januar 2021 geltende Nachtfahrverbot. Das Rechtsgutachten hat sich jedoch ausschließlich mit dem sektoralen Fahrverbot befasst. Eine erfolgreiche Klage dazu vor dem EuGH würde die beiden erstgenannten Hürden nicht betreffen. Die Beteiligten auf deutscher und italienischer Seite hoffen jedoch, dass im Rahmen des Verfahrens entsprechende Gespräche mit Österreich zum Nachtfahrverbot und zur Blockabfertigung geführt und so zumindest Erleichterungen vereinbart werden. Mehr zum Thema finden Sie unter #Oesterreich www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Rechtsexperten, Politiker und Verbandsvertreter sind sich einig: Das sektorale Fahrverbot verstößt gegen europäisches Recht. Doch noch ist keinesfalls sicher, dass alles besser wird, wenn der EuGH dieser Einschätzung zustimmt. Vor allem das Verfahren kann sich monatelang hinziehen.

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