Kiel. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel hoffen die Ressortchefs am Donnerstag auf einen Durchbruch. Während der Bund die Mittel für den Nahverkehr der Bahn bei 7,3 Milliarden Euro einfrieren will, fordern die Länder deutlich mehr Geld. Hinderlich dabei ist jedoch die Tatsache, dass sich untereinander noch nicht über die Verteilung der Mittel einigen konnten. Bisher werden die neuen Länder überproportional ausgestattet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gestern in Neumünster angekündigt, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen. Von 2018 an stünden jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt als jetzt. „Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent.“
„Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren“, sagte Dobrindt. Die LKW-Maut soll dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die PKW-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.
Bei der Forderung nach einer Erhöhung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr sagte Dobrindt den Ländern Unterstützung zu. „Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen.“ Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen. (dpa)
