Berlin. Der Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) zur nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung sendet nach Ansicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) wichtige Signale für die anstehende Regierungsbildung aus. Dies müsse sich auch im Koalitionsvertrag niederschlagen, fordert der DVF-Präsidiumsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. „Bund und Länder müssen umgehend einen gemeinsamen Zeitplan aufstellen, damit die ersten Reformen bereits 2014 greifen", forderte Müller.
Verantwortung der Länder weitgehend unklar
Das Deutsche Verkehrsforum vermisst im VMK-Beschluss allerdings deutliche Aussagen dazu, welchen Beitrag die Länder zur nachhaltigen Verkehrswegefinanzierung leisten müssen: „Auch die Bundesländer müssen bereit sein, sich dafür in die Pflicht nehmen zu lassen“, fordert Müller. Der VMK-Beschluss entlasse die Bundesländer weitgehend aus der Verantwortung, den Länderproporz bei den Investitionen aufzugeben und die Kompetenz des Bundes bei der Priorisierung und Umsetzung von Verkehrsprojekten zu stärken. (diwi)
