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Hoch- und vollautomatisiertes Fahren soll bald auf deutschen Straßen möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben eine entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz beschlossen, die in Kürze in Kraft tritt. Wichtig ist dabei: Auch beim Einsatz des Computers bleibt die letzte Verantwortung grundsätzlich beim Menschen. So müssen automatisierte Systeme "jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar" sein. Der Fahrer wird also während der Fahrt nicht durch das System ersetzt. Das wäre erst beim autonomen Fahren der Fall, bei dem es keinen Fahrer gibt (siehe Kasten). Der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion soll in Zukunft "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig sein. Was genau darunter zu verstehen ist, dazu macht der Gesetzgeber allerdings vage Angaben. Wenn zum Beispiel die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert sei, dürfe das System nicht auf anderen Straßen eingesetzt werden. Der Fahrzeughersteller muss in der Systembeschreibung über die Art der Ausstattung mit automatisierter Fahrfunktion und über den Grad der Automatisierung unmissverständlich Auskunft geben, um den Fahrer über den Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung zu informieren. E-Mails checken statt Lenkrad steuern "Wir stellen Fahrer und Computer rechtlich gleich. Das heißt: Automatisierte Systeme im Auto dürfen die Fahraufgabe komplett übernehmen. Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die "unverzügliche Übernahme" des Lenkrads wird dann vorgeschrieben, wenn der Computer dazu auffordert oder wenn die automatisierte Fahrfunktion offensichtlich gestört wird - zum Beispiel durch einen geplatzten Reifen oder andere Unregelmäßigkeiten. Dafür muss der Fahrer derart wahrnehmungsbereit bleiben, dass er seiner Pflicht jederzeit nachkommen kann. Das System muss ihn umgekehrt mit einer ausreichenden Zeitreserve vor der Abgabe der Steuerung per Ton- oder Lichtsignal informieren. Das soll garantieren, dass der Computer nicht in plötzlich eintretenden Verkehrssituationen die Fahraufgabe "von einer Sekunde auf die andere" auf den Fahrzeugführer zurücküberträgt. Zeitvorgaben, wie schnell der Mensch reagieren muss, wenn das System ihn auffordert, macht der Gesetzgeber nicht. Blackbox klärt Schuldfrage bei Unfall Doch wer haftet, wenn die Technik versagt und einen Unfall verursacht? Wenn der automatisierte Modus das Fahrzeug steuert, liegt die Haftung beim Hersteller - jedenfalls bei sachgerechter Bedienung. Der Halter haftet nur dann, wenn er die Aufforderung des Systems ignoriert hat, wieder das Steuer zu übernehmen. Die Suche nach dem Schuldigen soll im Zweifel eine Art Blackbox übernehmen. Das Gerät zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf. Damit lässt sich nach einem Unfall klären, ob Technik und damit der Hersteller oder der Fahrer Schuld hat. Die Aufzeichnung soll außerdem sicherstellen, dass sich der Fahrer nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Fahrsystems berufen kann. Diesbezüglich wurde die Frist für die Speicherung von Daten des Fahrgeschehens auf sechs Monate festgelegt. Mit folgender Ausnahme: Wenn das Auto in einen Unfall verwickelt war, beträgt sie drei Jahre. Sollte den Fahrzeugführer keine Ersatzpflicht für einen Unfall treffen, soll bei der Entschädigung der Opfer das heute bereits geltende Prinzip der Halterhaftung greifen, das kein Verschulden voraussetzt. Das heißt, Geschädigte müssen sich weiterhin an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters wenden. Diese kann gegebenenfalls den Hersteller in Regress nehmen. Damit sei auch bei durch Systemversagen verursachten Unfällen mit automatisierten Fahrzeugen die Frage der Haftung im Sinne des Opfers geklärt, hieß es. Möglicherweise steigen dadurch aber die Versicherungsprämien. Die maximalen Haftungssummen sind um 100 Prozent erhöht worden. Im Fall von Personenschäden durch ein Systemversagen ist die gesetzliche Haftung auf insgesamt zehn Millionen Euro begrenzt. Bei einer Sachbeschädigung durch das hochund vollautomatisierte System ist eine Deckelung bei insgesamt zwei Millionen Euro geplant - auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Dinge beschädigt werden. Gesetz kommt 2019 auf den Prüfstand Das Kabinett hatte bereits im September 2015 die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" beschlossen. Ziel ist, dass Deutschland "Leitanbieter für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge" bleibt und zugleich "Leitmarkt" wird. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Rechtsrahmen. Der Strategie folgte im April 2016 ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Wiener Übereinkommens. Dabei ging es um technische Vorschriften für automatisierte Fahrsysteme: Systeme müssen so gestaltet sein, dass der Fahrer ihre Funktion jederzeit überstimmen oder abschalten kann. Aufgrund der rasanten technischen Weiterentwicklung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens soll das geänderte Straßenverkehrsgesetz im Jahr 2019 noch einmal überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden. Besonders Schutz und Nutzung der Daten des Fahrzeugs sowie die Verantwortlichkeit des Herstellers für Unfälle während des automatisierten Fahrbetriebs sind Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Die Länder regen an zu überprüfen, ob eine Verdopplung der Haftungshöchstgrenze für mehr Verkehrssicherheit sorgen könnte. Mehr zum Thema finden Sie unter Autonomes Fahren www.verkehrsrundschau.de/dossiers Die Automatisierungs-Stufen im Überblick - teilautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System dauerhaft überwachen und jederzeit zur vollständigen Übernahme der Fahraufgabe bereit sein;- hochautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System nicht dauerhaft überwachen. Das System warnt den Fahrer aber rechtzeitig, wenn dieser eingreifen muss;- vollautomatisiertes Fahren: Der Fahrer muss das System nicht überwachen. Das System ist in allen Situationen in der Lage, einen "risikominimalen" Zustand herzustellen;- autonomes ("fahrerloses") Fahren: Das System übernimmt das Fahrzeug vollständig vom Start bis zum Ziel; alle darin befindlichen Personen sind nur Passagiere. ag

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