Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, mit den Stimmen der Ampel-Koalition den Etat des Bundesverkehrsministeriums in zweiter Beratung gebilligt. Der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2024 sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung nun Ausgaben von 44,15 Milliarden Euro gegenüber 35,58 Milliarden 2023 und 38,7 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor.
Als Einnahmen sind 15,87 Milliarden Euro anvisiert im Vergleich zu 8,65 Milliarden Euro 2023 und 15,8 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Davon sollen 15,14 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2023: 8,02 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert (2023: 1,19 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre belaufen sich auf 46,87 Milliarden Euro, 14,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte zum Haushalt, es werde für Fortschritt gesorgt, „bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung“. Der Schwerpunkt der Investitionen liege auf der Schiene. Hier werde das Investitionsvolumen deutlich gesteigert.
Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ gekürzt
Priorität habe die Sanierung des Netzes, so Wissing. Zusätzliche 4,37 Milliarden Euro soll die Deutsche Bahn zur Erhöhung des Eigenkapitals mit dem Zweck der Ertüchtigung des Schienennetzes erhalten. Vier Milliarden Euro davon sind jedoch der Haushaltsvorlage zufolge gesperrt „bis zur Vorlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel“.
Darüber hinaus soll die Aufhebung der Sperre in Abhängigkeit von Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes erfolgen, „aber spätestens zum 15. Juli 2024, unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei Milliarden an Beteiligungserlösen erzielt wurden“. Außerdem erhält die Bahn 2024 die letzte Tranche in Höhe von 1,12 Milliarden Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030.
Für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr sinkt der Ansatz um 65 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro. Die ursprünglich durch den Haushaltsausschuss geplante Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 170,67 Millionen Euro auf 179,38 Millionen Euro sei in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses „abgefedert“ worden.
Nun soll es 50 Millionen Euro mehr geben, also 229,33 Millionen Euro. Diese 50 Millionen Euro fehlen dafür im Titel „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System). Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ wird um 16,31 Millionen Euro auf 25,69 Millionen Euro gekürzt.
Leichter Anstieg beim Straßenbau
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,8 Milliarden Euro (2023: 12,68 Milliarden Euro), davon 11,48 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2023: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,03 Milliarden Euro (2023: 5,54 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung auf 2,29 Milliarden Euro, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz von 2,3 Milliarden Euro (wie 2023) auf 2,29 Milliarden Euro gekürzt hatte.
Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 523,84 Millionen Euro eingestellt (2023: 974,42 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,31 Milliarden Euro (2023: 1,3 Milliarden Euro).
Erhöhung der Lkw-Maut belastet alle
Florian Oßner (CDU/CSU) kritisierte, im Bereich der Mobilität schlage die „Belastungsorgie der Ampel“ gnadenlos zu. Höhere CO2-Abgaben führten zu höheren Tankkosten, die exorbitante Erhöhung der Lkw-Maut um 7,6 Milliarden Euro belaste alle. Dazu käme der Verzicht auf die geplanten Trassenpreissenkungen bei der Bahn, was zu höheren Kosten führe. „Völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind: Eines ist sicher – es wird richtig teuer“, sagte der Unionsabgeordnete.
Von einem „Haushalt der Vernunft“, der sich auf das Wesentliche konzentriere, sprach hingegen Frank Schäffler (FDP). Bis 2027 würden mehr als 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitgestellt.
„Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt“, betonte Paula Piechotta (Grüne), die von einem „enorme Aufwuchs im Vergleich zu den letzten Jahren“ sprach. Dieser sei auch notwendig, „weil wir unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben“. Es werde nun erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Das sei auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
