Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Förderung alternativer Antriebe wie die Elektromobilität einschließlich der Wasserstofftechnologie, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und zusätzliche Investitionen in die Schiene wichtige Schritte für aktiven Klimaschutz in der Mobilität. Wie die Parlamentsnachrichten des Bundestages berichten, habe dies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am 9. Juni vor dem Verkehrsausschuss deutlich gemacht.
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 und den in der Novelle zum Bundes-Klimaschutzgesetz geplanten Erhöhungen der CO2-Einsparziele sagte Bilger demzufolge, die größten Einsparpotenziale gebe es im Bereich der Straße und dort konkret beim Straßengüterverkehr, wo aber noch sehr viel zu tun sei. Bislang gebe es nur eine relativ geringe Anzahl von Lkw mit alternativen Antrieben, so Bilger. Bis 2030 aber solle ein Drittel der Straßengüterverkehrsleistung "elektrisch oder auch auf Basis synthetischer Kraftstoffe" realisiert werden. Unter Umweltschutzaspekten sei es auch sehr sinnvoll, den Güterverkehr stärker über die Binnenschifffahrt und die Schiene abzuwickeln.
Umfangreiche Fördermittel zur Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen
Ein wichtiges Anliegen sei dem BMVI auch die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen. Man sei aktuell in der Phase, wo geprüft werde, wie die Produktion synthetischer Kraftstoffe hochgefahren werden kann. Dafür stünden umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Es sei aber davon auszugehen, dass in der Zukunft synthetische Kraftstoffe oder grüner Wasserstoff importiert werden müssen.
Aus Sicht der Unionsfraktion braucht es ein ambitioniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Die Mobilität biete die größten Einsparpotenziale, sagte der Fraktionsvertreter. Deutschland solle dabei Vorreiter sein, insbesondere durch technologischen Fortschritt. Dafür brauche es den Umstieg auf alternative Kraftstoffe und ein klares Bekenntnis zur Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Kritik am bisherigen Vorgehen der Regierung kam derweil von Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese zeigten sich irritiert, dass im BMVI keine gesteigerten Aktivitäten zu verzeichnen seien. Statt proaktiv zu prüfen, welche Gesetze oder Verordnungen zu ändern sind, passiere offenbar in dieser Richtung nichts. Unklar sei auch, welche konkreten CO2-Einsparungen durch die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemachten Vorschläge erreicht werden sollen. (mh)
