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Auch Estland will gegen neue EU-Regeln für Fernfahrer vor EuGH gehen

04.09.2020 10:00 Uhr
Auch Estland will gegen neue EU-Regeln für Fernfahrer vor EuGH gehen
Die EU hatte im Sommer neue Regeln für Fernfahrer beschlossen, unter anderem für europaweit geregeltere Ruhezeiten
© Foto: Gina Sanders /Fotolia

Litauen hatte bereits am Dienstag beschlossen, gegen die neuen Vorschriften vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Gegen die Reform gibt es Widerstand vor allem aus östlichen EU-Ländern – sie sehen ihre Transportfirmen durch die neuen Arbeitsbedingungen diskriminiert.

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Tallinn. Nach Litauen will auch Estland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Mobilitätspaket vorgehen. „Wir klären gegenwärtig mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten, wer selbst Klage einreicht und wer beabsichtigt, sich der Klage eines anderen Landes anzuschließen“, sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas am Donnerstag der Agentur BNS in Tallinn. Die endgültige Entscheidung darüber, welche rechtliche Schritte gegen die von der EU verabschiedete Reform der Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer ergriffen werden sollen, liege bei der Regierung des Baltenstaates im Nordosten Europas.

Die Frist für eine eigene Klageerhebung beim EuGH ist nach Angaben von Aas der 24. Oktober. Eine Beteiligung an der Klage eines anderen Mitgliedstaates muss spätestens sechs Wochen nach der Einreichung der Klage erfolgen. Litauen hatte am Dienstag beschlossen, gegen die neuen Vorschriften vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg zu ziehen.

Die EU hatte im Sommer neue Regeln für Fernfahrer beschlossen, um ihnen europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zu sichern. Gegen die Reform gibt es Widerstand vor allem aus östlichen EU-Ländern – sie sehen ihre Transportfirmen durch die neuen Arbeitsbedingungen diskriminiert. Zudem werfen sie den westlichen EU-Staaten die Abschottung ihrer Märkte vor. (dpa/ja)

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KOMMENTARE


Fischer

09.09.2020 - 13:24 Uhr

Ich bin auch der Meinung das die EU uns Fahrer mit der neuen Regelung keinen Gefallen getan hat, von wegen Verbesserung unserer Lebensbedingungen, erstens fehlt am Monatsende Geld auf dem Konto, denn wenn der Chef Hotels zahlen muss, zahlt er keine Spesen, muss er auch nicht, verköstigen muss ich mich auch, kann ja wohl kaum ein Stullenpaket mitnehmen, zweitens habe ich einen super ausgestaugestatteten LKW mit allem was das Herz begehrt, vor allem kann ich egal wo ich in Europa stehe mein deutsches Fernsehen schauen, ich bezweifle das es in den sogenannten geeigneten Unterkünften möglich ist, als nächstes habe ich in meinem Auto meine Ruhe. Wer verantwortet Schäden an der Ladung wenn ich weit weg bin davon, ich fahre Tankzug, wenn sich da ne Dichtung verabschiedet liegt das ganze Zeug auf der Straße und keiner weiß wo ich bin, super überlegt, soweit ich weiß darf man aus Versicherungsgründen das Auto nicht ohne Aufsicht bleiben. Ich könnte noch 100 Gründe anbringen weshalb ich diese Regelung Mist finde. Ich wäre zu 100 Prozent dafür wenn man sich auf einheitliche Ausstattungsstandarts festgelegt hätte, dann würden sich die Lebensbedingungen Tatsache bessern. Noch eins, niemand wird gezwungen unseren Job zu machen, das tut jeder freiwillig also was soll das? Ich fahre jetzt 43 Jahre International und welch wunder ich trinke immer noch keinen Alkohol, ich vermisse meine Familie auch aber heute gibt es Möglichkeiten die Entfernung zu mindern dank Internet und Co. Früher waren im Im Internationalen Fernverkehr bis zu nem halben Jahr unterwegs, da hat auch keiner geheult. Für mich ist eins Fakt, wollte noch bis 70 fahren, aber wenn die das durchziehen ist in 1,5 Jahren mit 63 schluss. Bis dahin.


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