Haftet der Spediteur für Zollabgaben? - Ein Interview

US-Präsident Donald Trump fährt mit seiner Zollpolitik Zick-Zack-Kurs. So sollten für Waren aus der EU ursprünglich Importzölle in Höhe von 30 Prozent gelten. Dies hat Trumpf vorerst ausgesetzt. Derzeit fallen nur zehn Prozent an. (Stand der Redaktion 22. April). Was müssen Unternehmen jetzt dringend wissen, um sich zollrechtlich richtig zu verhalten? Grundsätzlich ändert sich für die Unternehmen bei der Zollabwicklung nichts. Es gelten bereits heute schon höhere Zollsätze bei der Einfuhr in die USA als bisher, die perspektivisch nach der 90 Tage Frist weiter steigen könnten. Die Zollsätze sind von der Warengruppe und dem Ursprungsland der Ware abhängig. Es wird daher umso wichtiger, alle für die Verzollung nötigen Angaben und Nachweise noch sorgfältiger zu prüfen, um da keine bösen Überraschungen zu erleben. Wie ermittelt sich überhaupt der Zollwert? Zollabgaben werden auf den Zollwert einer Ware erhoben, Bemessungsgrundlage dafür ist immer der Transaktionswert der Ware, also der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis für eingeführte Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet. Und wer bezahlt den Zoll: der Warenverkäufer, der Käufer oder aber der Spediteur? Wer den Zoll bezahlen muss, hängt vom Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer ab – konkret von den vereinbarten Incoterms (International Commercial Terms). Diese Regeln legen genau fest, wer welche Kosten und Risiken beim internationalen Warenverkehr trägt. Grundsätzlich gilt: Der Importeur muss den Zoll bezahlen – also derjenige, der die Ware offiziell in das Zielland einführt. Empfehlung deshalb: in der jetzigen Situation deshalb sollte bei USA-Exporten auf Delivered Duty Paid (DDP) (dt. geliefert verzollt – die Redaktion) verzichtet werden. Johanna Wegner, Referatsleiterin Zoll und Außenwirtschaftsrecht der IHK für München und Oberbayern, hat mit der VerkehrsRundschau über die Zollpolitik von US-Präsident Trump gesprochen und erläutert, welche Folge das für deutsche Speditionen hat Kann ein Verkäufer oder Käufer der Ware vom Vertrag zurücktreten, weil die Ware durch die Trump-Zölle zu teuer wird? Im Handelsrecht können die Parteien einen Vertrag nur dann ohne Schadensersatzpflicht aussetzen, wenn ein Fall von unvorhersehbarer, höherer Gewalt vorliegt. Diese so genannte „Force Majeure“ muss dafür aber grundsätzlich im Vertrag als Klausel vereinbart worden sein oder im vereinbarten Rechtsrahmen als gesetzt gelten und Zölle als einen solchen Fall von höherer Gewalt auch enthalten. Es ist aber nicht zu erwarten, dass ein Richter auf Force Majeure entscheiden würde. Was ist, wenn sich die Ware bereits auf dem Seeweg befindet? Da muss man sehr genau den Vertrag prüfen. Es ist individuell höchst unterschiedlich, wer für die Zahlung der Lieferkosten und Einfuhrabgaben verantwortlich ist. Nur wenn der Verkäufer mit seinem Käufer einen Incoterm wie zum Beispiel. „ex works“ oder „free on board”, also unfrei vereinbart hat, ist er fein raus. Sie sind Zollexpertin bei der IHK für München und Oberbayern. Was sind jetzt typische Fehler, die Unternehmen in der aktuellen Situation beim Thema Trump-Zölle unterlaufen? In der Praxis sehen wir aktuell, dass Unternehmen von zusätzlich zu zahlenden Zöllen überrascht sind, da sie im Vertrauen auf die angekündigte 90 Tage Zollpause übersehen, dass trotzdem für bestimmte Waren, zum Beispiel aus Stahl und Aluminium Strafzölle, aber auch die zehn Prozent reziproken Zölle auf alle Waren unabhängig vom Ursprungsland zu zahlen sind. Die korrekte Ermittlung des anliegenden Zollsatzes ist aktuell ohne die Unterstützung von versierten Fachleuten kaum möglich. Ursprünglich sollten Trump zufolge für Waren aus der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent gelten. Dies hat er nun für 90 Tage vorerst ausgesetzt. Wie sollte man die 90 Tage also sinnvoll nutzen? Was raten Sie da als Zollexpertin? So wie die EU jetzt mit den USA darüber verhandeln, sollten jetzt dringend auch die Vertragsparteien miteinander verhandeln, wie sie mit dieser ganzen Thematik umgehen. Jeder sollte jetzt prüfen, welche Lieferbedingungen vereinbart wurden und wen de facto tatsächlich die Zölle treffen: den Verkäufer, den Käufer oder aber den Spediteur. Außerdem sollte ein Unternehmen prüfen, ob es möglicherweise mit seinen US-amerikanischen Geschäftspartnern bestimmte Dinge nun neu regeln kann, etwa die Aufnahme einer möglichen Klausel Höherer Gewalt, die explizit das Zollrisiko inkludiert. Auch sehr beliebt ist die Nutzung von Zolllagern: Viele Unternehmen haben angesichts der Ankündigungen von Trump seit Amtsantritt mit neuen Zöllen bereits ihre Zolllager vor Ort vollgemacht und entleeren diese nun. Mit der Folge, dass es einen absoluten „Run“ auf der Transatlantik-Route gab. Wie können jetzt Spediteure Industrie- und Handelsunternehmen in der aktuellen Situation unterstützen? Spediteure haben sehr viel Know how und sehr viele Erfahrungswerte. Sprich: wenn diesen zum Beispiel bei den Lieferbedingungen etwas auffällt, sollten sie proaktiv auf die Unternehmen zugehen. Wichtig ist auch, dass die Spediteure darauf achten, dass sie nicht selbst zollpflichtig werden. Das wäre laut dem EU-Zollrecht der Fall, wenn der Spediteur die „indirekte Vertretung“ innehat. Denn dann haftet er auch für die Zollabgaben. Wie gesagt, das hängt ganz davon ab, was der Spediteur hier mit seinem Kunden vereinbart hat. Da muss er die Verträge dringend entsprechend prüfen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.