Das Bußgeldverfahren nach Verkehrsdelikten soll laut einer Forderung aus Hessen schneller und vor allem effektiver werden. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag, 10. November, in Wiesbaden mit. „Wir fordern gemeinsam eine Überprüfung der Praxistauglichkeit bestehender Vorschriften“, erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU) in einer Mitteilung.
Konkret gehe es hierbei um Bußgeldverfahren, wenn Fahrer zu schnell unterwegs sind, zu wenig Abstand halten oder eine rote Ampel missachten. Ein Beschlussvorschlag, der auf der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellt wurde, sieht hierfür eine Arbeitsgruppe vor. Diese soll Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten. Die Initiative aus Hessen habe breiten Zuspruch erhalten, erklärte Poseck. (tb/dpa)
