Berlin. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sieht durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Postgesetzes die wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt nicht beseitigt. „Die Postgesetz-Änderungen sind zu unausgewogen zulasten des Wettbewerbs im Paketmarkt formuliert und stehen nicht mit den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag im Einklang“, erklärte der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann. „Sie unterlaufen das Effizienzgebot des Postgesetzes und ebenso zentrale EU-rechtliche Vorgaben.“
Die Deutsche Post könne damit weiterhin ihre Kosten im wettbewerbsintensiven Paketmarkt über das staatlich regulierte Briefporto refinanzieren. Dies ist ihren Wettbewerbern nicht möglich. Über die aus der Sicht des BIEK erhöhten Briefporti erhalte die Deutsche Post eine zusätzliche Gewinnmarge, die sie in den Paketbereich investieren könne, ohne diese Investitionen über die Paketpreise verdienen zu müssen, kritisierte der Verband. Die Chance für die saubere Trennung zwischen dem regulierten Briefbereich und dem wettbewerblichen Paketmarkt werde dadurch vertan. Daher sieht der Bundesverband in den beschlossenen Änderungen „keine echte Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Paketmarkt“.
Verband ruft nach einer großen Postgesetz-Novelle
„Längst sichern alle Paketdienste gemeinsam die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Paketdienstleistungen – von der Hallig bis zur Alm, auf dem Land und in der Stadt. Sie investieren massiv in Zukunftsthemen“, sagte Bosselmann. Die dazu notwendigen Investitionen seien aber nur möglich, wenn sie für alle auf dem Markt refinanzierbar sind. „Die Voraussetzungen müssen daher für alle Marktbeteiligten gleich sein. Umso unerlässlicher ist die angekündigte große Postgesetz-Novelle in der nächsten Legislaturperiode“, sagte Bosselmann abschließend. (tb)
