Keine Mittel: Stopp des Gleisausbaus?

Berlin. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG wird an diesem Freitag in Frankfurt/Main zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Thema ist nach Angaben aus Konzernkreisen ein drohender Stopp von Ausgaben für den Erhalt des Gleisnetzes, nachdem die Mittel für 2007 wegen des milden Winters anscheinend bereits ausgeschöpft sind. Der Konzern wollte das Treffen nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte: „Ob und wann interne Sitzungen stattfinden, werden wir nicht kommentieren.“ Der Vorstand komme „regelmäßig zu unterschiedlichen Themen und an unterschiedlichen Orten zusammen“. Das Thema Netz ist wegen des Streits über die geplante Teilprivatisierung der Bahn hochbrisant. So muss die Bahn Beobachtern zufolge jetzt entscheiden, welche Gleisbauprojekte zunächst gestoppt werden und welche als unabdingbar angesehen werden, um nicht die für die Kapitalprivatisierung positive Gewinnplanung durcheinander zu bringen. Aus der Gleisbaubranche verlautete, dass mit einem erheblichen Auftragseinbruch bei der Bahn zu rechnen sei. Ein Stopp von Ausschreibungen bei Schienen und Weichen betreffe vor allem den Süden und Regionen im Westen der Bundesrepublik. Die zuständige DB Netz AG sitzt in Frankfurt. Die Bundesländer befürchten im Streit um die Teilprivatisierung der Bahn, dass die DB AG vor allem unrentable Teile des von ihr künftig wirtschaftlich genutzten und dem Bund gehörenden Netzes nicht in Schuss halten werde. Die Bahn werde ihre Eigenmittel für diese - eigentlich öffentliche Infrastrukturaufgabe - hierfür „auf ein Minimum reduzieren“, heißt es in dem jüngsten Gutachten der Länder. Dahinter steht nach Angaben von Branchenkennern der Druck auch der Netz AG, sich für gute Bewertungen am Kapitalmarkt wie die zu privatisierenden sonstigen Teile des Konzerns - mit einer guten Ertragsbilanz auch zu Lasten von Erhaltungsmaßnahmen - zu verhalten. Dieser Zusammenhang sei auch vom Chef der DB Netz AG Volker Kefer am Vortag im „Infrastruktur“-Untergremium des Verkehrsausschusses bestätigt worden, teilte die FDP mit. Unter Hinweis auf den zu befürchtenden Stopp von Gleiserhaltungsmaßnahmen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion: „Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Länder. Auch das Netz gerät unter Renditedruck und es wird an der Netz-Erhaltung gespart.“ Dies war von Bund und Bahn mehrfach bestritten worden. Finanzvorstand Diethelm Sack hatte vor einem Monat mitgeteilt, die Bahn habe im ersten Halbjahr 70 Prozent ihrer Investitionen im Bereich der Infrastruktur ausgegeben - und „hier insbesondere ins Netz“. Die Koalitionsfraktionen starten an diesem Freitag im Bundestag zur ersten Lesung des Privatisierungs-Gesetzentwurfs, über den aber frühestens im November nach dem SPD-Parteitag entschieden werden kann. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder will am kommenden Dienstag mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf einer Sondersitzung in Berlin über die Länder-Forderungen reden. (dpa)