Berlin. Grünen-Politiker haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Transparenz bei der Lkw-Maut aufgefordert. Hintergrund ist das laufendende Vergabeverfahren an einen neuen Betreiber. In einem Schreiben an Scheuer forderten die Grünen-Politiker, eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verschiedenen Betreibermodellen „vollständig und ungeschwärzt und wenn nötig als Geheimsache zu übermitteln“. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob der Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund.
Der Bundestag habe ein berechtigtes Interesse daran, diese Untersuchung einzusehen. „Um unsere Kontrollaufgabe auch wahrnehmen zu können, brauchen wir die entsprechenden Informationen. Es ist Aufgabe ihres Hauses, hier die notwendige Transparenz herzustellen“, so die Grünen-Politiker.
Grüne gegen Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs
Der laufende Vertrag des Bundes mit dem aktuellen Betreiberkonsortium von Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile – für sechs Monate – an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernimmt.
Das Ministerium hatte angesichts von Vorwürfen zu strittigen Ausgabewünschen von Toll Collect umfangreiche Unterlagen auf seine Website gestellt. Darunter sind Rechtsgutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten und Vermerke.
Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: „Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein.“ Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: „Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler.“ Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen. (dpa)
