Extrawurst gibt’s nicht

Eine Extrawurst für den Betriebsrat ist nicht erlaubtExtrawurst gibt’s nichtDie Tätigkeit des Betriebsrats ist grundsätzlich ehrenamtlich. Er erhält dafür kein Extraentgelt, sondern die bisherige Vergütung. Was dabei zu beachten ist.Der Betriebsrat in einer Firma führt sein Amt unentgeltlich – es ist ein Ehrenamt. Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, die Unabhängigkeit des Betriebsrats zu erhalten. Denn diese wäre gefährdet, wenn der Arbeitgeber ihm ein hohes Sonderentgelt zahlen dürfte, um ihn „kompromissbereiter“ zu machen.Vom Ehrenamt kann aber kein Betriebsrat existieren. Deshalb bekommt er weiterhin sein Gehalt. Er ist von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet: Der Betriebsrat erhält für die Dauer seiner Tätigkeit die Vergütung weitergezahlt, die er für seine arbeitsvertraglich an sich zu erbringende Arbeitsleistung erhalten hätte. Der Chef muss seinen neuen Betriebsrat so entlohnen, als ob dieser tatsächlich gearbeitet hätte. Vereinbarter Lohn muss bezahlt werdenWas bedeutet dies nun in der betrieblichen Abrechnungspraxis? Klar ist: Der vertraglich vereinbarte (Grund-)Lohn ist stets zu bezahlen. Außerdem muss der Arbeitgeber Vergütungsbestandteile berappen, die der Betriebsrat als normaler Arbeitnehmer erhalten hätte. Das betrifft vor allem die Schichtzulagen: Hat der Mitarbeiter vor der Wahl zum Betriebsrat in Schicht gearbeitet, so erhält er künftig die durchschnittliche Vergütung inklusive Schichtzulage weitergezahlt. Ähnliches gilt für Sonderzahlungen wie Weihnachtsgratifikationen oder Urlaubsgeld. Um auch hier Benachteiligungen zu vermeiden, erhält der Betriebsrat sämtliche Sonderzahlungen weiter, sofern er sie auch als Arbeitnehmer erhalten hätte. Selbst Sachleistungen und Sachbezüge, sofern sie Bestandteil der regulären Vergütung des Arbeitnehmers vor seiner Wahl zum Betriebsrat waren, kann er weiter geltend machen. Hatte der Chef dem Arbeitnehmer bisher einen Firmenwagen überlassen, den er auch privat nutzen durfte, so ist dies Bestandteil des regulären Arbeitsentgelts und damit auch im Fall der (teilweisen) Freistellung als Betriebsratsmitglied weiterhin zuzugestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen: 7 AZR 514/03). Denn insoweit handelt es sich um eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit in Form eines Sachbezugs. Auch erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile wie Tantiemen, Provisionen und Ähnliches sind weiter zu bezahlen. Da der Arbeitnehmer nicht mehr konkret arbeitet, wird bezüglich der Höhe der Zahlungen während der Dauer des Betriebsratsamtes die bisherige Erfolgskurve des Betreffenden fortgeschrieben. Als Maßstab für die Prognose, wie erfolgreich der Betriebsrat in seiner eigentlichen Arbeitnehmertätigkeit wohl gewesen wäre, kann etwa ein vergleichbarer Mitarbeiter und Kollege herangezogen werden.Tabu: Zahlungen für BetriebsratsarbeitBetriebsratsmitglieder nehmen an tarifvertraglich vorgesehenen Beförderungsmaßnahmen, Höhergruppierungen, Gehaltssteigerungen ebenso teil, als wenn sie gearbeitet hätten. Auch bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern muss gefragt werden, wie sich sein beruflicher Werdegang wohl weiterentwickelt hätte, wäre er nicht Betriebsrat geworden. Verboten sind sämtliche Zuwendungen, die der Betriebsrat als Arbeitnehmer nicht erhalten hätte oder die aus seiner Betriebsratstätigkeit resultieren, also jede Vergütung für die Betriebsratstätigkeit als solche, die Zahlung von Sitzungsgeldern für Betriebsratsversammlungen, Zulagen, Aufwandsentschädigungen ohne konkreten Nachweis, Beförderung und damit Gehaltsanstieg ausschließlich wegen der Betriebsratstätigkeit. Untersagt ist ebenso die weiter gehende Freistellung als die, welche für die Betriebsratstätigkeit erforderlich ist, sowie sämtliche Bevorzugungen eines Betriebsratsmitgliedes, die den normalen Arbeitnehmern nicht zugänglich sind – also etwa Arbeitgeberdarlehen, verbilligter Personaleinkauf und Ähnliches. Bitte beachten: Das dem Betriebsrat fortgezahlte Entgelt unterliegt, da es dem Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers entspricht, grundsätzlich der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Dies gilt auch für an ihn geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge. Diese sind zwar für den tatsächlich Arbeitenden steuerfrei, nicht so jedoch beim Betriebsratsmitglied.Sie sehen: Zumindest bei nur teilweise freigestellten Betriebsräten dürfte sich die Fortzahlung des Entgelts mit allen Sonderzahlungen relativ unproblematisch gestalten. Allenfalls bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern kann dies im Einzelfall wegen der anzustellenden Prognose der Fortentwicklung des Arbeitsentgelts bei den Betreffenden kompliziert werden. ❙❚■ Klaus Krohn, freier Journalist

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