EU-Verkehrssicherheits-Paket: Neue Regelungen für Unterwegskontrollen

Es kommt nicht oft vor, dass die einflussreiche IRU, die Internationale Straßentransport Union, neue Vorschläge der EU-Kommission ohne Einschränkungen lobt. Jetzt allerdings ist das passiert: Als einen „notwendigen Schritt, um veraltete EU-Regeln auf die Höhe der Zeit zu bringen“, wertet die IRU die Kommissions-Vorschläge, mit denen das so genannte EU-Verkehrssicherheits-Paket modernisiert werden soll. Über zehn Jahre sei es her, dass dies letztmals geschehen sei, schreibt die IRU in einer Mitteilung. Unterdessen habe es viele Entwicklungen gegeben, hätten sich Prüf- und Testverfahren verfeinert und habe vor allem die Elektronik und das Digitale immer größeren Platz in den Fahrzeugen eingenommen. Bedeutung der Ladungssicherheitsprüfungen bei Lkw-Unterwegskontrollen Das alles werde bei den Vorschlägen der Kommission jetzt berücksichtigt, ohne unnötige neue Auflagen für Unternehmen im Straßentransport zu schaffen, applaudiert der Verband ganz allgemein. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten, die aus den Vorschlägen die endgültigen EU-Gesetze formen müssen, sollten der Stoßrichtung der Kommission folgen. Im Detail möchte sich die IRU auf Anfrage der VerkehrsRundschau dagegen noch nicht zu den Vorschlägen äußern, was in gewisser Weise verständlich erscheinen mag. Denn es ist tatsächlich ein ganzes Bündel zahlreicher und teils ganz verschiedener Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „Verkehrssicherheits-Paket“ jetzt ein Update erhalten sollen. Für den Straßengütertransport besonders bedeutend ist der Vorschlag, Lkw bei Unterwegskontrollen verpflichtend immer auch auf die Ladungssicherheit zu prüfen. In Deutschland ist das zwar schon längst der Fall – und doch betrifft es deutsche Unternehmen und deren Fahrer trotzdem. Zunächst einmal sind in Frankreich, Luxemburg, Estland, Lettland und Irland Unterwegskontrollen noch nicht verpflichtend, so die Kommission in ihrer Folgenabschätzung zu den Vorschlägen. In diesen Ländern würden die Kontrolleure deshalb auch nicht dafür geschult, wie die Ladungssicherheit bei einem Lkw richtig zu prüfen sei. Fehlende Schulungen zur Kontrolle der Ladungssicherheit allerdings stellt die Kommission aber auch in neun anderen Ländern fest, darunter Deutschland, Belgien, Niederlande, Polen und Italien. Auch dort gebe es keine Minimum-Standards, um Kontrolleure über Schulungen fit zu machen für die Bewertung der Sicherheit von Lkw-Ladungen. Die Kommission will solche Minimum-Standards künftig in einer dreistündigen Schulungseinheit in allen EU-Ländern einführen. Alle zwei Jahre soll es dazu Auffrischungskurse geben. Verpflichtende Unterwegskontrollen für leichte Nutzfahrzeuge in der EU Neu ist zudem der Vorschlag, Unterwegskontrollen künftig auch für leichte Nutzfahrzeuge (N1-Klasse bis 3,5 Tonnen) verpflichtend überall in der EU vorzuschreiben. Bislang würden laut Kommission leichte Nutzfahrzeuge nur in Spanien, Ungarn, der Slowakei, Schweden und Finnland regelmäßig im Verkehr kontrolliert. In diesen Ländern würden Kontrolleure auch schon für diese Einsätze geschult. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssten neue Teams für diese Kontrollen aufstellen und schulen. Die EU-Kommission setzt das Ziel, zwei Prozent aller leichten Nutzfahrzeuge in der EU bei Unterwegskontrollen zu überprüfen. Für 2026 würde das knapp 480.000 Kontrollen von leichten Nutzfahrzeugen bedeuten - zusätzlich zu denen für Lkw. Bis 2030 soll die Zahl der Kontrollen auf 498.000 steigen, auf gut 588.000 in 2050. Ziel: Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Luftqualität Die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Luftqualität zu verbessern sind die übergeordneten Ziele. Das soll unter anderem durch verbesserte Messmethoden von Abgasen und Lärm während des Fahrens geschehen. Ebenfalls für Lkw relevant sollen neue mobile Messungen von NOx-Partikeln und Feinstaub werden. Dafür sollen alle Mitgliedstaaten ein System einsetzen, mit dem Dänemark schon arbeitet. Dabei folgt ein mit den entsprechenden Messgeräten ausgestattetes Fahrzeug einem Lkw und misst während der Fahrt die Schadstoffe des vor ihm fahrenden Fahrzeugs. Mobile Messungen von NOx-Partikeln und Feinstaub bei Lkw Roger Schwarz, Leiter Technik beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), zeigt sich in einer ersten Einschätzung noch nicht vollkommen überzeugt von diesem Vorschlag der Kommission. „Die heutigen Anforderungen an den Ausstoß ultrafeiner Partikel und NOx sind bereits auf einem hohen Niveau, und Anpassungen müssen stets ausgeglichen zwischen Aufwand und Nutzen erfolgen“, gibt Schwarz gegenüber der VR zu bedenken. Fügt aber auch hinzu: „Eine zielgenaue Identifizierung manipulierter Fahrzeuge ist selbstverständlich von besonderer Bedeutung, da sie in der Regel zweifach schädlich sind: einmal für die Umwelt und einmal für den fairen Wettbewerb im Straßengüterverkehr. Zudem sollen Vorschriften zur Prüfung elektronischer Fahrsicherheits-Assistenzen bei technischen Kontrollen geschaffen werden. Zum Beispiel durch die Registrierung von Kilometerständen der Fahrzeuge, durch die Vereinheitlichung von digitalisierten Fahrzeugpapieren und deren Austausch- und Anerkennungsmöglichkeiten über Grenzen hinweg. Prüfung elektronischer Fahrsicherheits-Assistenzen bei technischen Kontrollen Ohne Einschränkungen „sinnvoll“ wertet Schwarz den Kommissionsvorschlag, auch für Elektrofahrzeuge aller Art, und damit auch E-Lkw, regelmäßige technische Inspektionen vorzuschreiben. Bei diesen sollen neue Testmethoden für die elektronischen Sicherheitssysteme zum Einsatz kommen und auch die Softwares für Fahrzeugsicherheits- und Emissionskontrollen immer mitgeprüft werden. „Es muss stets gewährleistet sein, dass neuartige Technik auch auf Funktionalität hin geprüft werden kann. Hierfür sind Prüfvorschriften entsprechend laufend zu modifizieren“, begründet Schwarz seine positive Einschätzung dieses Vorschlags.

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