BGH-Urteil zum Schadensersatz trifft auch Logistiker

Bereits im April 2021 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) sogenannte Zustimmungsfiktionsklauseln für unwirksam (Aktenzeichen XI ZR 26/20). Banken hatten diese häufig in ihren Verträgen gegenüber Kunden verwendet. Die Klauseln führten im damaligen Fall dazu, dass monatliche Kontoführungsgebühren anstiegen, obwohl der Bankkunde diesem Vorgehen überhaupt nicht aktiv zugestimmt hatte. Die im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken enthaltene Klausel regelte dabei, dass, insofern ein Kunde die Erhöhung widerspruchslos hinnehme, dies als Zustimmung zu verstehen sei. Das Gericht sah hier den Verbraucher durch derartige Fiktionsklauseln unangemessen im Sinne des Paragrafen 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) benachteiligt. Seitdem forderten allerdings nur elf Prozent der betroffenen Kunden das zu viel gezahlte Geld zurück. Durch ein neues Urteil des BGH (19. November 2024, XI ZR 139/23) könnte sich dies nun ändern. Vor allem im Bereich der Logistik wären Auswirkungen möglich. Doch aus welchen Gründen ist dies der Fall? Frist für Rückerstattung? In seiner aktuellsten Entscheidung aus dem November zu der Thematik behandelte der Bundesgerichtshof einen Fall, in welchem ein betroffener Kunde die Rückzahlung von Gebühren forderte. Diese hatte die Bank - laut Urteil des BGH - seit 2018 unrechtmäßig erhoben. Das Landgericht hatte in der Vorinstanz den Anspruch des Klägers noch abgelehnt: Er habe erst nach drei Jahren beanstandet, dass die Bank die Gebühren erhoben hatte. Dagegen entschied der BGH wiederum zugunsten des Verbrauchers und festigte damit seine vergangene Entscheidung erneut. Die geforderte Rückzahlung sprach das Gericht dem Betroffenen in voller Höhe zu. Der Herausgabeanspruch aus Paragraf 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestand laut den Richtern, da die Bank die Gebühren ohne Rechtsgrund eingezogen hatte. Die für Energielieferungsverträge geltende "Dreijahreslösung" lehnte der BGH dabei ab. Nach dieser Lösung hätte die Bank nämlich lediglich unwirksame Preiserhöhungen der letzten drei Jahre erstatten müssen. Die Gebühren von 2018 bis 2021 hätten dem Kunden dagegen nicht mehr zugestanden. Preisanpassungsklausel Dass die Dreijahreslösung auf die Folgen von Zustimmungsfiktionsklauseln nicht anwendbar ist, erklärte das Gericht wie folgt: Die Situation von Verbrauchern mit Energielieferverträgen sei nicht mit jener betroffener Bankkunden vergleichbar. Zum besseren Verständnis: Auch die Preisanpassungsklauseln von Energielieferanten bewertete der BGH in der Vergangenheit als unwirksam. Um die Frage zu beantworten, wie lange die betroffenen Kunden die Rückzahlung der überbezahlten Entgelte noch verlangen konnten, entwickelte der BGH die sogenannte Dreijahreslösung. Diese resultierte laut dem Gericht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Sie war nötig, um die Lücke zu schließen, die die unwirksame Preisanpassungsklausel im Vertrag hinterließ. Denn Energieversorger haben grundsätzlich eine Kündigungsmöglichkeit, wenn keine Zustimmung zur Preisanpassung erfolgt. AGB jetzt prüfen Doch nicht nur hinsichtlich des Bankengeschäfts entfaltet das neue Urteil des BGH seine Wirkung. Auch andere Branchen wie etwa die Logistik könnten sich in Zukunft mit Endkunden konfrontiert sehen, die Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Denn auch Logistiker bedienen sich häufig mithilfe von Klauseln in ihren AGB, welche die Zustimmung des Verbrauchers als gegeben ansehen, wenn dieser auf logistische Dienstleistungen mit Schweigen reagiert. Das ist zum Beispiel der Fall bei Paketzusteller-Diensten. Nach dem Urteil des BGH und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten auch diese Regelungen einer Kontrolle nach Paragraf 307 und folgende BGB nicht Stand. Auch hier gilt nach dem neuen Urteil, dass der Rechtsgrund fehlt und somit Paragraf 812 greift. Zudem sind solche Klauseln ebenfalls nicht gleichzusetzen mit in der Branche üblichen Preisanpassungsklauseln. Grundsätzlich gilt eine Dreijahresfrist für den Kunden, um Fiktionsklauseln zu beanstanden, nicht. Logistiker sollten deshalb unbedingt ihre AGB auf diese Klauseln hin kontrollieren und gegebenenfalls individuell vertraglich Zustimmungen ihrer Kunden einholen. Achtung Beförderungsausschluss In diesem Sinne sollten sich die Unternehmen ebenso nochmals die Rechtsprechung des BGH zu Beförderungsausschlüssen ins Gedächtnis rufen (Aktenzeichen I ZR 212/20). Denn schon in der Vergangenheit hatte sich das Gericht explizit zu Vertragsklauseln von Paketdienstleistern geäußert und diese für un-wirksam erklärt. Auch in diesem Zusammenhang begründeten die Richter dies damit, dass die Dienstleister versendende Verbraucher einseitig und unangemessen benachteiligen. Insbesondere spielten dabei folgende Klauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rolle: Eine Sendung gilt als zugestellt, wenn der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt und der Dienstleister jene am angegebenen Ort hinterlegt; der Paketdienstleister schließt solche Güter von seiner Beförderungspflicht aus, die zwar selbst einen geringen Wert haben, aber durch deren Verlust oder Beschädigung es zu hohen Folgeschäden kommen kann; der Dienstleister darf regelmäßig Pakete öffnen (Eingriff in das Postgeheimnis), wenn er den Verdacht eines Beförderungsausschlusses hegt; der Versender wird verpflichtet, Schäden und Kosten zu tragen, die aus der vertragswidrigen Versendung von Verbotsgütern resultieren; außerdem: Annahmefiktionen, Erklärungsfiktionen, Rüge- und Verjährungsverzicht. Wirksam einbeziehen Das neue Urteil des BGH zeigt, wie weitreichend die Folgen von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein können. Während es sich bei den Banken meist nur um dreistellige Schadensbeträge handelt, können je nach Branche und Art der unwirksamen Klausel Schadens- und Rückforderungsansprüche in immenser Höhe entstehen. Für weniger liquide klein- und mittelständische Unternehmen kann dies schnell zu schmerzlichen Schwierigkeiten führen. Daher empfiehlt es sich, als Betriebsinhaber nochmals einen Blick auf die eigenen AGB zu werfen. Streichen sollten sie auffällige Klauseln - insbesondere jene, welche von einer Zustimmung ausgehen, wenn der Kunde mit Schweigen reagiert. Auch empfiehlt es sich, Änderungen von Vertragsbedingungen individuell vertraglich zu regeln und stets die aktive Zustimmung der Vertragspartei einzuholen. Um AGB wirksam in den Vertrag mit einzubeziehen, sollten Logistiker zudem auf Nummer sicher gehen und sie den Verbrauchern gesondert aushändigen.

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