Peking. Wegen der Krise in anderen Erdteilen peilt die chinesische Regierung wie im Vorjahr nur ein Wachstum von 7,5 Prozent an. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sprach Regierungschef Wen Jiabao von einem Ziel, für das „hart gearbeitet“ werden müsse. Im vergangenen Jahr waren 7,8 Prozent erreicht worden. Wegen der schwachen Nachfrage im schuldengeplagten Europa und den USA dürfte sich der Außenhandel nur wenig erholen.
Wegen des geringeren Exportwachstums bleibt China von staatlichen Investitionen abhängig. „Die Rolle, die Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums spielen, kann gegenwärtig nicht unterschätzt werden“, sagte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem letzten Rechenschaftsbericht. Die Ausweitung der heimischen Nachfrage sei allerdings „unsere langfristige Strategie“. Im Konsum des Milliardenvolkes sieht Wen Jiabao viel Potenzial.
Geringstes Wachstum seit 13 Jahren
Auch um die Wirtschaft durch staatliche Investitionen anzukurbeln, steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Milliarden Euro). Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt von 1,6 Prozent im Vorjahr auf zwei Prozent, was der Premier ein „insgesamt sicheres Niveau“ nannte. Es verteilt sich mit 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für lokale Regierungen, deren offizielle und verdeckte Verschuldung allerdings schon Besorgnis auslöst.
Bei seinem letzten großen Auftritt nach zehn Jahren im Amt bekräftigte der 70-Jährige Premier seine Ansicht, dass Chinas wirtschaftliche Entwicklung „unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten“ sei. Das Wachstum hatte seit 2008 zwar 9,3 Prozent im Jahr erreicht, fiel aber 2012 mit 7,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Im Vergleich zu Industrienationen ist das zwar viel, doch muss ein Schwellenland wie China nach Expertenansicht mit fünf bis sechs Prozent wachsen, um seine Entwicklungsprobleme zu bewältigen und ausreichend Jobs zu schaffen. (dpa)
