Bild 1 von 17: "Wir begrüßen die geplante Mautspreizung, aber ..." So oder ähnlich klingen zahlreiche Stellungnahmen seitens der Bundesländer zum Beschluss der Bundesregierung, die Maut anzuheben. Nur wenige der verantwortlichen Verkehrsminister sagen klipp und klar, ob sie den Gesetzesentwurf befürworten ober ablehnen. Die derzeitigen Statements der Länder sind in dieser Bildergalerie zusammengefasst.
Bild 2 von 17: Baden-Württemberg hat zur geplanten Anhebung der LKW-Maut keine Stellung bezogen.
Bild 3 von 17: Bayern hat generelle Bedenken gegen die Anhebung der LKW-Maut und hält den Einwand für gerechtfertigt, dass Transportunternehmen durch die hohen Dieselpreise stark belastet sind. Ob Bayern im Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, ist abhängig vom Ausmaß der Erhöhung.
Bild 4 von 17: Berlin hat keine Bedenken gegen die geplante Anhebung der Maut. Eine Mautanpassung sei aufgrund der realen von schweren LKW verursachten Kosten sogar überfällig, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit.
Bild 5 von 17: Brandenburg hat zur geplanten Anhebung der LKW-Maut keine Stellung bezogen.
Bild 6 von 17: Auch Bremen hat sich zum Thema Mauterhöhung noch nicht in eine klare Richtung geäußert.
Bild 7 von 17: Hamburg hat zur geplanten Mauterhöhung noch keine Aussage gemacht.
Bild 8 von 17: Das gleiche gilt für Hessen.
Bild 9 von 17: Mecklenburg-Vorpommern bezieht klar Stellung gegen die geplante Mauterhöhung. "Eine Maut darf nicht zur Verkehrsvermeidung führen. Sie benachteiligt grundsätzlich Unternehmen in Randlagen, die von den Wirtschaftszentren weit entfernt sind", kritisiert das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Dazu käme außerdem, dass die hohen Dieselpreise die Transportunternehmen sowieso schon erheblich belasten.
Bild 10 von 17: Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche kritisiert den Beschluss der Bundesregierung scharf: "Die Belastungsgrenze der Unternehmen des Verkehrsgewerbes ist längst erreicht." Mit dem Beschluss würden die Unternehmen weiter in die Enge getrieben. "Damit drohen Insolvenzen und die Vernichtung von Existenzen", so Hirche weiter.
Bild 11 von 17: Nordrhein-Westfalen könne dem Beschluss nur zustimmen, wenn die Bundesregierung unter anderem sicherstellt, dass die Mauteinnahmen ohne Umwege in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht im Gegenzug die originären Haushaltsmittel gekürzt werden. "Das gehört zu einer adäquaten Umsetzung des Nutzerprinzips. Der Nutzer darf nicht nur als Geldquelle betrachtet werden, sondern muss auch erkennen können, dass die von ihm aufgebrachten Mittel zweckentsprechend für die notwendigen Investitionen in unsere Verkehrswege eingesetzt werden", erklärte das zuständige Ministerium in NRW.
Bild 12 von 17: Rheinland-Pfalz hat bezüglich einer möglichen Zustimmung zum Gesetzesvorhaben im Bundesrat noch keine Entscheidung getroffen.
Bild 13 von 17: Das Saarland will ebenfalls noch keine klare Position beziehen.
Bild 14 von 17: Sachsen interpretiert die Mautspreizung im Sinne des Klimaschutzes als den richtigen Weg. "Jedoch muss das Harmonisierungsversprechen eingehalten und das Speditionsgewerbe entlastet werden", erklärte Wirtschaftsminister Thomas Jurk.
Bild 15 von 17: Sachsen-Anhalt hat sich bezüglich einer möglichen Zustimmung zur Mauterhöhung noch nicht entschieden.
Bild 16 von 17: Schleswig-Holstein hat zur Mauterhöhung noch keine klare Aussage gemacht.
Bild 17 von 17: Thüringen hat keine generellen Bedenken gegen die geplante Mautanhebung, hält jedoch den Einwand für gerechtfertigt, dass die Transportunternehmen durch die hohen Dieselpreise bereits stark belastet sind. Ob dem Gesetzesvorhaben zugestimmt oder dies abgelehnt wird, ist noch nicht entschieden.
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