Offenburg/Berlin. Die Bundesregierung will das Land Baden-Württemberg beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn nach einem Zeitungsbericht in die Pflicht nehmen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der „Mittelbadischen Presse“ (Freitag), dass die Antragstrasse der Deutschen Bahn „zwar rechtlich möglich“ sei, „aber der Bevölkerung ist sie kaum zuzumuten“. Die Tunnellösung sei aus seiner Sicht möglich, wenn sich wie bei den anderen Kernforderungen das Land an den Mehrkosten gegenüber der derzeit geplanten Trasse durch Offenburg beteiligte. Land und Region lehnen die Antragstrasse ab.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die Aussage des Bundes, in Offenburg die Tunnellösung zu favorisieren. Er wies aber darauf hin, dass grundsätzlich der Bund für die Finanzierung seiner Schienenausbauprojekte verantwortlich sei - vor allem wenn es ein Projekt des nationalen und internationalen Schienengüterverkehrs sei. Wenn der Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn am kommenden Montag in Stuttgart zusammenkommt, wird laut Ramsauer dieser Vorschlag durch den Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald vorgestellt werden.
Im Projektbeirat soll der Ausbau der Strecke gemeinsam mit den betroffenen Regionen erörtert werden. „Für den Anteil des Bundes würde ich dann die Finanzierung sicherstellen“, sagte Ramsauer. Die Mehrkosten eines Bahntunnels gegenüber der Antragstrasse wurden laut Bericht bislang mit 450 bis 750 Millionen Euro beziffert. Mit seinem Angebot bringt Ramsauer die Landesregierung in Zugzwang. „Wenn das Land 50 Prozent der Mehrkosten übernimmt, ist ein Tunnel möglich“, sagte der Bundesverkehrsminister. (dpa)
