Hamburg. Die EU-Verkehrskommission hat auf ihrer Sitzung Ende Juni beschlossen, sich an der Finanzierung von Projekten zur Lärmsanierung in Deutschland mit über 5,5 Millionen Euro aus dem Connecting Europe Facility (CEF)-Programm zu beteiligen. Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI), der die Interessen der privaten Halter von Güterwagen in Deutschland vertritt, hat aus diesem Grund nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, die hierdurch freiwerdenden Mittel aus dem Bundeshaushalt gezielt für Lärmsanierung einzusetzen und dabei das bisherige Fördersystem auf den Prüfstand zu stellen.
Bis heute gebe es keine finanzielle Unterstützung für die Neuanschaffung leiser Waggons und die hohen Wartungskosten der Wagen mit lärmarmer Bremstechnik, bemängelt der Verband. „Wer wie die privaten Halter vor allem in leise Neuwagen investiert, geht leer aus“, kritisiert der VPI-Vorsitzende Malte Lawrenz das gegenwärtige Förderprogramm des Bundes, das ausschließlich die Umstellung alter Waggons auf Flüsterbremsen unterstützt. Das soll nach Ansicht von Lawrenz aber nicht so bleiben. „Hier besteht Handlungsbedarf. Die Mittel hierfür stünden jetzt zur Verfügung“, führt er an Lawrenz.
Die privaten Halter hätten bereits über 19.000 neue Waggons mit leiser Bremstechnik aufs Gleis gesetzt, ohne dass sie hierfür Fördermittel erhalten hätten. In den nächsten Jahren würden weitere 21.000 neue Waggons hinzukommen, um das Lärmziel 2020 zu erfüllen, berichtet der VPI. „Wir fordern Minister Dobrindt auf, diese Investitionslast mit den freiwerdenden Bundesmitteln abzufedern“, sagt Lawrenz. Die Belastung der Schiene durch externe Kosten sei hoch und verzerre schon jetzt den intermodalen Wettbewerb.
Deutschland erhält ab Ende diesen Jahres eine spürbare finanzielle Unterstützung aus den europäischen CEF-Mitteln, unter anderem für Maßnahmen zur Lärmreduzierung von Eisenbahngüterwagen. Wagenhalter, deren Anträge auf CEF-Fördergelder genehmigt wurden, erhalten 20 Prozent ihrer Umrüstkosten aus EU-Mitteln erstattet. Aktuell fördert der Bund über sein eigenes Programm 50 Prozent der Umrüstkosten, was der EU-rechtlich maximal zulässigen Förderhöhe entspricht. Da diese Grenze bei Inanspruchnahme der CEF-Mittel
Überschritten wird, darf der Bund künftig nur noch 30 Prozent ausschütten. Hierdurch würden 20 Prozent der im Bundeshaushalt für die Lärmsanierung eingeplanten Mittel frei, verdeutlicht der VPI. (sno)
