Berlin. Im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 macht die Bundesregierung Druck auf die Deutsche Bahn. „Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden“, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Focus. Das Bundesverkehrsministerium ergänzte, der Bund müsse in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwar weiterhin zum Bahnhofsprojekt, knüpft ihre Unterstützung aber an die Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Vorhabens. „Die grundsätzliche Überzeugung der Bundeskanzlerin, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Projekt für den Raum Stuttgart, die Infrastrukturentwicklung im Südwesten und für Deutschland im europäischen Netz ist, hat sich nicht geändert“, erklärte ein Regierungssprecher. Er fügte aber hinzu, dass ein solches Projekt natürlich auch wirtschaftlich sein müsse.
Der Streit über Stuttgart 21 ist wieder voll entbrannt, nachdem die Bahn im Dezember Kostensteigerungen in Milliardenhöhe einräumen musste. Die Bahn-Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, die beide von Bündnis90/Die Grünen regiert werden, wollen kein zusätzliches Geld geben. Das Staatsunternehmen will daher Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro selber tragen. Darüber hinaus sieht die Bahn aber noch Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro, deren Finanzierung unklar ist. Damit würde sich der unterirdische Bahnhof für den Konzern aber nicht mehr rentieren. (jök)
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