Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine PKW-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die PKW-Maut“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“.
Das Konzept des Bundesverkehrsministers enthalte mehrere Vorschläge, darunter die Einführung einer PKW-Maut. Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen den Vorschlag beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigt. Eine weitere Alternative im Konzept sei die Erhöhung des Verkehrshaushalts um 500 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Details zu dem Papier wollte das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen.
Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. „Mit dem satellitengestützen Mautsystemerfassen wir heute 600.000 LKW. Bei einer PKW-Maut ergeben sich ganz andere Dimensionen technischer Herausforderung“, sagte Ramsauer im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag. Das Mautsystem müsste auf 45 Millionen Fahrzeuge „aufgebohrt werden“. „Das dauert fünf, sechs Jahre bis das zuverlässig funktioniert und implementiert ist“, erklärte der Minister.
Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die PKW-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau.
FDP lehnt PKW-Maut ab
Die FDP lehnt eine PKW-Maut hingegen strikt ab: „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Eine PKW-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden. Auch die FDP-Bundestagsfraktion lehne eine PKW-Maut weiter ab, sagte der neue verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. „Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Eine weitere Abgabe würde daher zurecht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde.“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags, fordert eine Ausweitung der LKW-Maut, statt die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten. „Ich halte das für einen falschen Weg, denn egal ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, sie zahlen immer gleich viel“, sagte Hofreiter mit Blick auf eine Papier-Vignette.
Wenn, dann sehen die Grünen nur in einer satellitengestützen Maut die einzig faire Variante, weil tatsächlich gefahrene Kilometer abgerechnet werden. Man könne zudem für Innenstädte über eine City-Maut nachdenken. (dpa/diwi)
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