Berlin. Allein mit den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten sei die Verkehrsinfrastruktur nicht zukunftsgerecht zu gestalten, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern auf der 26. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums. „Ich sehe mich mittel- und langfristig außerstande, nur mit der herkömmlichen Haushaltsfinanzierung – technisch gesprochen aus dem Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes heraus – diejenigen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu finanzieren, so wie sie an mich als Wunsch herangetragen werden und wie sie schlicht und einfach in Anbetracht der Erfordernisse Deutschlands notwendig sind.“ Im Bereich der Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sei der Verkehrshaushalt „strukturell dauerhaft jedes Jahr um etwa 1,5 Milliarden Euro unterfinanziert“, so Ramsauers Berechnungen für die kommenden zehn Jahre.
„Daher“, so der Minister vor den rund 300 Besuchern der Mitgliederversammlung, „brauchen wir dringend innovative Ansätze, um unsere Verkehrswege wettbewerbsfähig zu halten.“ Den Zuhörern der Veranstaltung wollte er aber noch nicht sagen, welche dies sein können. „Wir sind dran, auch bei mir im Hause, innovative Finanzierungswege zu ergründen.“
Im Anschluss der Veranstaltung ließ Ramsauer erklären: „Ich denke da vor allem an zusätzliche Öffentliche-Private-Partnerschaften. Mit unseren bisherigen Projekten im Autobahnbau haben wir gute Erfahrungen gemacht.“ Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, bat den Minister in Berlin eindringlich, dabei auch weiterhin die Potenziale von Privat-Öffentlichen-Partnerschaften im Verkehrsbau angemessen zu berücksichtigen. Er appellierte an die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft für einen erfolgreichen Verkehrssektor. (ak)
