Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ich bin als Bundesminister angetreten, Verkehr zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Das ist gleichzeitig auch das Credo unseres Aktionsplans", sagte Ramsauer bei der Präsentation der Neuauflage des von seinem Vorgänger erarbeiteten Masterplans Güterverkehr und Logistik in Berlin.
Das Ziel im Masterplan durch Wolfgang Tiefensees (SPD) formulierte Ziel, mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße zu verlagern, wurde aus den Aktionsplan gestrichen. „Jeder Verkehrsträger soll seine spezifischen Stärken optimal einbringen: Die Straße, die Schiene, die Wasserstraße und der Luftverkehr", betonte Ramsauer. Der Aktionsplan bevorzuge bewusst keinen Verkehrsträger, sondern betrachte alle Verkehrsträger als gleichwertig. Dennoch bekannte sich Ramsauer zur Verlagerung von Verkehrszuwächsen von der Straße auf Schiene und Wasserstraße.
Der Aktionsplan solle dabei helfen, den Logistikstandort Deutschland zu stärken, die Effizienz aller Verkehrsträger zu steigern, die Stärken aller Verkehrsträger durch optimal vernetzte Verkehrswege zunutzen, die Vereinbarkeit von Verkehrswachstum mit Umwelt- und Klimaschutz zu fördern sowie gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Transportgewerbe zu unterstützen, so Andreas Scheuer (CSU), Logistikkoordinator der Bundesregierung. Insgesamt 30 Einzelmaßnahmen wurden definiert, um diese fünf Kernziele zu erreichen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sieht in dem Aktionsplan einen gelungenen Ansatz, Verkehrspolitik an der Praxis auszurichten. „Rabulistische Übungen zu realitätsfernen Verlagerungsfantasien aus der Vergangenheit wurden folgerichtig gestrichen", begrüßte der BGL die Änderungen zum Masterplan.
„Die fünf Kernziele des Aktionsplans teilen wir voll und ganz", zeigte sich der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums, Klaus-Peter Müller, zufrieden. „Die 18 vorrangigen Maßnahmen, decken sich in weiten Teilen mit den zentralen Anliegen des Deutschen Verkehrsforums", betonte Müller. Als Beispiele nannte er die Entmischung von Güter- und Personenverkehr, den Ausbau der Verkehrsmanagementsysteme, die Optimierung des Baustellenmanagements sowie die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts und des Nationalen Flughafenkonzepts.
Der Präsident des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) Herbert Götz forderte bei der Präsentation in Berlin eine schnelle Umsetzung des Planes und sicherte dabei die volle Unterstützung seines Verbandes zu. Als besonders positiv wertet der BWVL die Abkehr von der ideologisch geprägten Ausrichtung des Masterplanes, die auf Vermeidung, Verlagerung und Verteuerung des Güterverkehrs abzielte. Die Neufassung sei wesentlich stärker an den Erfordernissen der Praxis und der Verkehrswirtschaft ausgerichtet, hierauf sei Deutschland als führender Logistikstandort angewiesen, so BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot.
Beckmeyer: Aktionsplan ist ohne Innovation
Kritik am Masterplan kam aus der Opposition. „Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ist kraftlos und ohne Innovation", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. Unklar bleibe, wie der Bundesverkehrsminister die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen finanzieren wolle. „Die Absicht, die Verkehre auf die Schiene zu verlagern, wird zum reinen Lippenbekenntnis", warf Beckmeyer dem Bundesverkehrsminister vor.
„Ohne eine überzeugende Strategie zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraße und zur Vermeidung von Transporten werden die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter. Die Grünen stören sich insbesondere am geplanten Feldversuch mit überlangen LKW. „Insgesamt bleiben die Ankündigungen zu den meisten Maßnahmen unverbindlich oder stehen im Widerspruch zum Regierungshandeln", sagte Hofreiter.
Unterstützung kommt dagegen vom Verband der Automobilindustrie (VDA) „Ein leistungsfähiger und effizienter Güterverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Der Aktionsplan setzt hier die richtigen Akzente und trägt zur Stärkung des Standortes Deutschland bei", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Er sicherte der Bundesregierung die volle Unterstützung der Automobilindustrie bei der Umsetzung des Aktionsplans zu. Wissmann begrüßte, dass Ramsauer am geplanten Feldversuch mit Lang-LKW festhalte.
Der Bundesvorsitzende des alternativen Verkehrsclubs VCD Michael Ziesak sieht das Ergebnis sehr kritisch. „Mit dem neuen Aktionsplan werden die Ziele des 2008 verabschiedeten Masterplans Güterverkehr und Logistik weitgehend aufgegeben. Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Klima-, Umwelt- und Lärmschutz fehlen völlig", sagte Ziesak der VerkehrsRundschau. „Stattdessen trägt das Papier eindeutig die Handschrift der Straßengüterlobby, der es darum geht, noch mehr Güterverkehr auf die Straße statt auf die umweltfreundlichere Schiene zu bringen." Dies sei nicht zukunftsfähig und führe klima-, aber auch wirtschaftspolitisch ins Abseits, monierte Ziesak.
„Dort, wo es ganz konkret darum geht, Emissionen im Güterverkehr zu senken, steht nicht eine einzige Verlagerungsmaßnahme auf die umweltfreundlichen Güterbahnen in dem Aktionsplan", kritisierte auch der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege und bezeichnete den Aktionsplan als „in sich widersprüchlich". (sb)
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- Aktionsplan Güterverkehr und Logistik (3.7 MB, PDF)
