Berlin. Die geplante Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Oktober 2013 fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Das ergeben aktuelle Recherchen der VerkehrsRundschau. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt Abstand von neuen Mautklassen und Mautsätzen auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens. Ursache für diesen Rückzieher sind Probleme mit dem neuen Wegekostengutachten, das die rechtliche Basis für eine Erhöhung der LKW-Maut bildet (siehe VerkehrsRundschau-Meldung vom 29. April). Die rechtlichen Schwierigkeiten ließen sich nicht mehr vor den notwendigen Abstimmungen im Bundestag aus der Welt schaffen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Diese Einschätzung stützen auch führende Branchenverbände: „Die Festlegung einer neuen LKW-Maut ist realistischerweise wohl eher eine der ersten prioritären Aufgaben der neuen Bundesregierung“, sagt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Auch Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), meint: „Eine rechtssichere Mauterhöhung auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen.“
Wie das Bundesverkehrsministerium der VerkehrsRundschau auf Anfrage bestätigte, sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechtliche Schwierigkeiten, die sich aufgrund der Ergebnisse und Berechnungsmethoden des im Ministerium vorliegenden Wegekostengutachtens ergeben. Die Experten des Bundesministers fürchten, dass es aufgrund der Berechnungsmethoden des Wegekostengutachtens erneut zu Klagen gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz kommen könnte. Dieses Risiko wolle der Minister nicht eingehen.
Ramsauers Versprechen bröckelt
Damit wird es für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) immer schwieriger, seine Ankündigung aus dem September vergangenen Jahres einzuhalten. Auf der IAA Nutzfahrzeuge 2012 hatte er erklärt, LKW der ab 1. Januar 2014 verpflichtend vorgeschriebenen Schadstoffklasse Euro 6 schon in diesem Jahr über die Mautsätze finanziell fördern zu wollen, so wie es die Automobilindustrie gefordert hat: „Es ist mein politischer Wille, spätestens zum 1. Oktober des Jahres 2013 eine neue Mautstruktur in Kraft treten zu lassen“, versprach Ramsauer im Rahmen der Eröffnung der Messe vor vielen Spitzenvertretern der Transport und NFZ-Branche. Außerdem kündigte Ramsauer in Hannover an, dass ein wesentlicher Teil der höheren Investitionskosten für Euro-LKW sich über die geplante Besserstellung rechnen werden.
Wenig Chancen auch für „kleine Lösung“
Nachgedacht wird im Bundesverkehrsministerium noch darüber, ob es eine eigene Euro-6-Mautklasse auf Basis des bisher gültigen Wegekostengutachtens geben kann. Branchenverbände wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) drängen darauf, die eigene Euro-6-Klasse auf jeden Fall im Herbst wirksam werden zu lassen. Dies könnte der Bundesverkehrsminister auf Basis der geplanten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes mit Wirkung zum 1. Oktober noch vor der Sommerpause des Bundestages auf den Weg bringen. Euro 6 könnte dann beispielsweise den heutigen Euro-5-Mautsatz erhalten und Euro 5 und alle anderen Mautklassen sich leicht verteuern. Die Experten im Ministerium sehen aber auch hier rechtliche Probleme, neue Mautklassen und Mautsätze auf Basis einer alten Wegekostenrechnung zu verabschieden, obwohl das neue Gutachten im Entwurf schon vorliegt. Auch dies könnte bei einer gerichtlichen Prüfung dem Bund Schwierigkeiten bereiten. Und auch politisch würde dieser Weg für Ramsauer beschwerlich. Er würde zwar der Branche gegenüber sein Versprechen halten, müsste aber gegenüber der Opposition diese Lösung auf alter Datenbasis verteidigen. Vor allem aber würde diese Lösung keine Mautmehreinnahmen für den Bund bringen, so dass die Mauthöhe sehr bald wieder auf der politischen Tagesordnung stehen würde.
Obst-Urteil spielt keine Rolle
Zu Missverständnissen führten derweil Medienberichte, dass der Bundesverkehrsminister in den kommenden vier Wochen abwarten wolle, „wie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über falsch berechnete Mautsätze ausgeht“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte auf Anfrage der VerkehrsRundschau, dass hinsichtlich der LKW-Maut-Klage des Transportunternehmers Günter Obst innerhalb der nächsten vier Wochen nicht mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine Sprecherin sagte, die abschließende Bewertung des durch das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen gefällten Urteils vor der Bundestagswahl im September sei unwahrscheinlich. Und auch das Bundesverkehrsministerium bestätigte gegenüber der VerkehrsRundschau, dass sich die Bedenken des Ministers auf die Rechtsunsicherheit durch die Wegekostengutachten beziehen. (cd/ag/diwi/ak)
