Minden/Herford. Die durch Massenfreisprüche für Temposünder losgetretene Debatte über den Sinn und Unsinn von Radarfallen bewegt weiterhin die Gemüter. Die Polizei im ostwestfälischen Kreis Minden-Lübbecke hat Tempokontrollen im Straßenverkehr am Donnerstag als unverzichtbar verteidigt.
Nach Ansicht der Polizei und der Behörden vor Ort sei es "unabdingbar, Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen". Die Beamten verwiesen auf Statistiken dieses Jahres: Es gebe kreisweit bisher 23 tödliche Verkehrsunfälle mit 28 Opfern, "wovon über 40 Prozent im Zusammenhang mit unangepasster Geschwindigkeit stehen".
Man sei den Bürgern, besonders aber den Angehörigen von Unfallopfern verpflichtet, sagte Landrat Ralf Niermann (SPD). "Wer einmal Eltern sagen musste, dass ihr Kind von einem Auto angefahren und getötet wurde, weil dessen Fahrer zu schnell fuhr, weiß um die Erforderlichkeit von Geschwindigkeitskontrollen", betonte die Leiterin der Direktion Verkehr bei der Polizei, Inke Pfeiffer.
Der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte in jüngster Zeit zahlreiche Temposünder freigesprochen und damit eine bundesweite Debatte über Starenkästen und Radarmessungen ausgelöst. Der 62 Jahre alte Jurist kritisiert, dass es keine verbindlichen Regeln gibt, wann und wo und mit welchen Geräten die Geschwindigkeit gemessen werde. Es müsse geklärt werden, dass es beim Blitzen um die Verkehrssicherheit und nicht ums Geldverdienen gehe.
Er werde von seiner Linie trotz aller Kritik nicht abrücken, sagte der Richter der Nachrichtenagentur dpa. "Zwei Drittel aller Reaktionen sind positiv, es gab aber auch viele Beschimpfungen." Ob er am Ende recht behalten werde, sei nicht absehbar. "Es ist mir aber gelungen, das Thema zu problematisieren."
Ihm gehe es nicht um die rücksichtslosen Raser, unterstrich der Richter. Die meisten Verkehrssünder seien eher "brave Bürger, die aber mal ein klein wenig zu schnell gefahren sind." Wirksamer als Radarfallen seien technische Lösungen oder bauliche Maßnahmen. An vielen Stellen gehe es den Kommunen aber vor allem ums Geld, vermutete Knöner. "Ich behaupte, es gibt in Deutschland nur wenige Blitzer, die nicht abgebaut werden, wenn die Unterhaltungskosten die Einnahmen aus dem Bußgeld übersteigen."
Dagegen unterstrich die Polizei, es sei unumgänglich, dass Verkehrssicherheit auch über den Geldbeutel der Autofahrer gehe. Die Bußgelder stellten jedoch in keiner Weise die Motivation für die Geschwindigkeitskontrollen dar. Die Einnahmen stünden dem Polizeihaushalt nicht zur Verfügung. (dpa)
