Berlin. Kaum hat Verkehrsminister Dobrindt die Pläne für die PKW-Maut etwas konkretisiert, meldet sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mit Bedenken dagegen. Gegenüber dem „Spiegel“ hatte Dobrindt eine Jahresvignette zum Preis von 100 Euro ins Gespräch gebracht. Alternativ zu der Jahresvignette soll es auch – wie in Österreich – Vignetten für einen kürzeren Zeitraum geben, etwa Wochen- und/oder Monatsvignetten. Schadstoffarme Kleinfahrzeuge sollen einen Öko-Bonus erhalten. Für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge soll die Maut auf die KFZ-Steuer angerechnet werden.
Genau an dieser Stelle hakt der EU-Verkehrskommissar ein: „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben», sagte Kallas der Zeitung „Bild“. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen hält Siim Kallas für möglich, fügt aber hinzu, dass dies für alle Autos gelten müsse, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind.
Einen Gesetzentwurf für eine PKW-Maut will Dobrindt noch in diesem Jahr vorlegen, die technische Umsetzung der Maut will er im Jahr 2015 starten. (dpa)
