Wien: Wie schon im Nationalrat herrschte auch im österreichischen Bundesrat Einstimmigkeit über eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die künftig ein Überholverbot für LKW auf drei- oder vierspurigen Autobahnen in Österreich vorsieht. Konkret ist es LKW über 7,5 Tonnen verboten, auf Autobahnen auf der äußersten linken Fahrbahn zu fahren. Das neue Verbot tritt Anfang Juni dieses Jahres in Kraft.
Verkehrsministerin Doris Bures erwartet sich von der Regelung weniger Unfälle. In solche seien LKW auf der dritten und linken Spur überdurchschnittlich oft verwickelt, so die Politiker nach der Zustimmung durch den Bundesrat. Auch SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl und sein ÖVP-Kollege Andreas Ottenschläger unterstützten in diesem Punkt die Novellierung der StVO. Der Grund für das Verbot seien die guten Erfahrungen in Nachbarländern, so die Ministerin. Die die Grünen geht das Verbot nicht weit genug: Sie fordern noch mehr Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und mehr dirigistische Maßnahmen gegen den LKW-Verkehr. (mf)