Paris. Deutschland und acht weitere europäische Länder haben eine Allianz gegen Sozialdumping im Transportgeschäft gegründet. Ziel der Road Alliance sei es, Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsproblemen auf der Straße ein Ende zu setzen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung in Paris. Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und sich für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften einsetzen. Mit dabei sind Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden.
Parallel zu der Gründung der europäischen Allianz gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrechts ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Die Bundesregierung hatte in ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Fahrpersonalgesetzes noch auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist, und die EU-Kommission lässt mit einer Klarstellung auf sich warten. Deshalb machen der Bundesrat und der Bundestag nun Druck, dass dies klargestellt wird.
Dobrindt: Keine Allianz gegen Osteuropa
Angesprochen auf das Fehlen von Ländern aus Osteuropa erklärte Dobrindt, die Initiative richte sich gegen niemanden. „Wir wollen Klarstellungen in Europa erreichen, wir wollen die Kontrollen verschärfen und wir wollen den Datenaustausch zwischen unseren Ländern erreichen“, so der CSU-Politiker. Dies sei auch eine Aufforderung an die EU-Kommission, dass es eine gemeinsame Interpretation der Sozialrechte brauche. „Wenn wir das jetzt nicht tun, würde das zu Insellösungen führen, das heißt es würde wieder mehr nationale Standards geben“, warnte er. „Das hilft weder uns, noch den Osteuropäern.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug, begrüßte die Ankündigung. „In Gesprächen mit Lkw-Fahrern aus allen europäischen Ländern höre ich immer wieder von massiven Problemen mit Lenk- und Ruhezeiten, vorenthaltenen Löhnen und teilweise wochenlangen Touren ohne eine Rückkehr nach Hause“, erklärte er. Hier werde Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Der Obmann der Linken im Verkehrsausschuss des Bundestages, Herbert Behrens, nannte die Initiative „längst überfällig“. (dpa/ag)
