Nachtflugverbot: Lufthansa ergreift letztes Rechtsmittel

Frankfurt/Main. Die Lufthansa geht gegen das Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen nun mit dem letzten Rechtsmittel vor. Die Lufthansa und ihre Frachttochter Cargo werden eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einreichen, sagte Konzernsprecher Peter Schneckenleitner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass sich die Unternehmensleitung wahrscheinlich zu diesem Schritt entschließen werde. „Aus unserer Sicht ist ein absolutes Nachtflugverbot existenzbedrohend für Lufthansa Cargo, auch würden durch ein Nachtflugverbot tausende Arbeitsplätze bei der Cargo gefährdet“, sagte Schneckenleitner. Somit sei es selbstverständlich, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein rechtlicher Zwischenschritt, um das VGH-Urteil anzufechten. Würde der Beschwerde stattgegeben, dürfte das Unternehmen in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen den Kasseler Spruch einlegen. Das VGH-Urteil liegt Lufthansa laut Schneckenleitner noch nicht vor. Die Entscheidung des Landes Hessen, ob es in Revision geht, wird nach Informationen der „FAZ“ für Dienstag erwartet. Die Lufthansa hoffe, dass die Landesregierung an ihrem Planfeststellungsbeschluss festhalte und in die Revision gehe, sagte Schneckenleitner. Bis zum 4. Januar hätte sie dafür Zeit. Es wird auch erwartet, dass Umweltschützer und Kommunen gegen das Urteil juristisch vorgehen. FAZ: Bis zu 7600 Stellen in Gefahr Die Baugenehmigung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht vor, dass mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011 nur noch 17 Flugbewegungen in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr erlaubt sind. Der VGH in Kassel hatte den Ausbau zwar grundsätzlich erlaubt, allerdings Zweifel an der Zulässigkeit von Nachtflügen geäußert. In Falle eines Nachtflugverbots sind laut „FAZ“ in Frankfurt 2100 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht, weitere 1600 indirekt, wie es bei der Lufthansa heiße. Die Stellen in den am Flughafen angesiedelten Speditionen hinzugerechnet, seien rund 7600 Arbeitsplätze in Gefahr. Weltweit beschäftigt Lufthansa Cargo rund 4600 Mitarbeiter, 1700 davon bearbeiten in Frankfurt die Fracht. Hinzu kommen 390 Piloten. Laut „FAZ“ hat der Cargo-Betriebsrat für Montag zu einer Protestveranstaltung im Lufthansa-Frachtumschlagszentrum in Frankfurt aufgerufen. Betriebsratschef Willi Rörig sagte dem Blatt zufolge: „Wir fühlen uns wie Spielbälle der Landespolitik, der Richter und von Vorständen, die irgendwie in Zugzwang geraten könnten.“ (dpa)