Am Mittwoch, 25. September, fand die öffentliche Anhörung „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff – Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ statt, zu der der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geladen hatte. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung dem 34-köpfigen Gremium zur „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (WassBG)“ vor.
Nach der ersten Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und verschiedener Politiker der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, debattierten die verschiedenen Sachverständigen über den Gesetzentwurf:
Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff-Verbands, sah im nationalen und transnationalen Transport von Wasserstoff via Pipeline die kostengünstigste Möglichkeit, weshalb die für die Einspeisung von Wasserstoff in Pipelines notwendigen Anlagen ebenfalls im „überragenden öffentlichen Interesse“ sein sollten. Fabian Faller, Bereichsleiter Energiewirtschaft/Public Affairs bei der GP Joule, unterstützte diese Forderung und schloss auch Batteriespeicheranlagen, Leitungen, Stromleitungen und Nebenanlagen in die Wertschöpfungskette ein. Nadine Schartz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände warnte, beim Wasser die Nutzungskonkurrenzen, wie Haushalte, Unternehmen Landwirte, Energieerzeuger, nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Produktion von Wasserstoff könne regional die Konkurrenz um die knappe Ressource Wasser verstärken, stimmte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen zu, denn pro hergestelltem Kilogramm Wasserstoff werden 12 bis 13 Liter Grundwasser benötigt. Detlev Wösten, Geschäftsführer von P2X-Europe ging es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die durch die massiv hohen Energiekosten erheblichen bedroht würde, indes äußerte sich der Ingenieur und Einzelsachverständige Helmut Waniczek klar gegen Wasserstoff, der zu teuer, gefährlich, schwer zu handhaben, zu transportieren und zu lagern sei.
Prinzipiell begrüßten die Sachverständigen das Anliegen des Gesetzentwurfs, sahen aber noch Nachbesserungsbedarf.
Aiwanger für bayerisch-französische Zusammenarbeit
Unabhängig von der Anhörung in Berlin war Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger in Frankreich und sprach sich dort für eine engere bayerisch-französische Wasserstoff-Zusammenarbeit aus. Bei einem Netzwerk-Empfang in der Deutschen Botschaft in Paris sagte er: "Die Wasserstoff-Strategien in Frankreich und Bayern ergänzen sich hervorragend. Frankreich treibt die Erzeugung von Wasserstoff voran und investiert in Pipeline-Infrastruktur wie dem Projekt H2Med, einer Transportinfrastruktur, die Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland verbinden soll. Bayern setzt auf Technologie und hat neben der Eigenproduktion großes Interesse an Wasserstoff-Importen" Des weiteren sei Bayern im Bereich Wasserstoff schon sehr gut aufgestellt: "Mit den Förderprogrammen für Elektrolyseure und Tankstellen wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft konsequent unterstützt. Um aber eine schnelle und zuverlässige Versorgung sicherzustellen, muss Bayern aufgrund der geografischen Lage verschiedene Importwege in Betracht ziehen. Der Südwestkorridor H2Med, der nach Aussage von CRTgaz schon 2030 betriebsbereit sein soll, bietet hier neben der Route über Nordafrika und Osteuropa via Italien (SoutH2Corridor) eine vielversprechende Variante – nicht zuletzt, da Bayern am Ende der Transportkette von grüner Energie aus Norddeutschland und dem nordisch-baltischen Korridor steht."
Aiwangers Delegation reist in Frankreich und Spanien, um neue Märkte und die Anbahnung von H2-Partnerschaften zwischen Unternehmern und Wissenschaftlern zu erschließen.
