Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will wie versprochen die zum Jahreswechsel anstehende Anhebung der Mautsätze für Euro-3-LKW aussetzen. Dazu hat das Bundesverkehrsministerium Mitte August einen Entwurf zur Änderung der Mauthöhenverordnung vorgelegt. Der Entwurf soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bestätigte das Bundesverkehrsministerium der VerkehrsRundschau. Danach muss der Bundestag dem Vorhaben noch zustimmen. Das Ministerium rechnet laut Entwurf mit einem Einnahmeverlust bis 2014 von insgesamt 163 Millionen Euro. Alleine 2011 nimmt der Bund 83 Millionen Euro durch die geplante Änderung weniger LKW-Maut ein.
Durch die Änderung der Verordnung fällt zum einen das Anheben der Mautsätze in der Kategorie C um 2 Cent pro Kilometer aus. Andererseits jedoch wird auch die vorgesehene Senkung der Mautsätze für schadstoffärmere LKW um 0,1 Cent pro Kilometer nicht vollzogen. Dies stößt beim Lobbyverband Allianz pro Schiene auf Kritik. Die zeitliche Ausdehnung der Privilegien für Euro-3-LKW und die gleichzeitig geplante Zusatzbelastung für Euro-4- und Euro-5-LKW sei „umweltpolitisch unklug". „Das Verkehrsministerium plant einen Doppelschritt zurück beim Umweltschutz", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Durch die angestrebte Veränderung der Mauthöhenverordnung werden diejenigen Fuhrunternehmer finanziell bestraft, die vorausschauend und in Vertrauen auf geltendes Recht massiv in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Euro-5-Fahrzeuge umgestellt haben", kritisierte Flege.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick Döring verteidigte dagegen das Vorgehen des Bundes. „Nach der drastischen Anhebung der LKW-Maut zu Beginn des Jahres 2009 durch die schwarz-rote Bundesregierung, durch die das Transportgewerbe mitten in der Krise bereits mit weit über einer Milliarde zusätzlich belastet wurde, haben wir zugesagt, dass eine weitere Anhebung der Maut in dieser Legislaturperiode ausbleiben soll. Diese Zusage wird mit der Änderung der Mauthöhenverordnung umgesetzt", bekräftigte Döring in einer Stellungnahme. Der FDP-Fraktionsvize betonte: „Durch den Verzicht auf diese Zusatzbelastung schonen wir vor allem kleine und mittelständische Transportunternehmen, die sich eine Erneuerung ihres Fuhrparks nur schwer leisten können und durch eine weitere Mauterhöhung an Wettbewerbsfähigkeit weiter verlieren würden." (sb)
