Berlin. Die Bundesregierung hat einen Teil ihres neuen Gesamtkonzeptes für die Luftfrachtsicherheit umgesetzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab jetzt 250 Stellen frei, von denen 177 der Bundespolizei zugute kommen. 66 Stellen sollen auf das Luftfahrtbundesamt entfallen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte, nun könne zügig mit dem Aufbau der neuen Abteilung Luftsicherheit im Luftfahrtbundesamt begonnen werden.
Sicherheitslücken waren im vergangenen Herbst bei Anschlagversuchen mit Paketbomben aus dem Jemen deutlich geworden. Eine Bombe war damals zunächst unbemerkt am Flughafen Köln umgeladen worden.
Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, fordern die Haushälter die Bundesregierung auf, die Einführung einer neuen Luftfrachtsicherheitsgebühr zu prüfen. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es, dass die Gebühr den „zusätzlichen Sachaufwand" bei der Bundespolizei „komplett oder zumindest teilweise finanzieren" könne. Eine solche Kostenumlage ist in der Transportbranche und auch in Teilen der Regierung umstritten. (dpa)
