Berlin. Nach dem Schneechaos bei der Bahn haben die Verkehrsminister der Länder in einer Sonderkonferenz nach Wegen aus der Krise gesucht. Die Bundesländer und kommunalen Zweckverbände als Besteller des regionalen Schienenverkehrs fordern ein Investitionsprogramm für Züge und Gleise. "Wir wollen, dass möglichst viel in das Bahnsystem investiert wird, weil wir dort einen großen Investitionsstau haben", sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Montag vor Beginn des Treffens. Mehrere Länder verlangen von der Bundesregierung, auf die von 2011 bis 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Eigentümer Bund zu verzichten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV), die die Besteller vertritt, kritisierte den Sparkurs der Bahn in den vergangenen Jahren. In Deutschland sei nur jede zweite Weiche beheizt, das reiche nicht, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Organisation, Susanne Henckel, im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse es mehr Überholmöglichkeiten für Züge und generell mehr Flexibilität im Schienennetz geben, damit nicht jede Verspätung im Fernverkehr Auswirkungen auf die Regionalverbindungen habe.
Bahn-Dividende fest im Bundeshaushalt eingeplant
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Sonntag im ZDF angekündigt, er wolle in der Regierung dafür werben, die 500-Millionen-Euro-Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Zugleich verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten.
Das Bundesfinanzministerium betonte am Montag, die Bahndividende sei fest im Bundeshaushalt eingeplant. "Die 500 Millionen Euro, die stehen nicht zur Disposition." Dies setze allerdings ein positives Betriebsergebnis voraus - entsprechende Investitionen würden berücksichtigt. Es werde also vorher investiert, bevor die Dividende abgeführt werden könne. Auch ohne Dividende an den Bund habe dieser in den vergangenen Jahren jährlich Investitionszuschüsse in Höhe von rund vier Milliarden Euro geleistet.
Landesministerin Gönner: Bahn-Dividende nicht im Etat vergraben
Nach Ansicht der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) darf die Dividende nicht im allgemeinen Bundesetat versickern. Wenn die Bahn schon geschröpft werde, müsse das Geld im Verkehrshaushalt bleiben, sagte ein Sprecher Gönners am Montag der Nachrichtenagentur dpa Stuttgart. Die Millionen müssten für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Meinung schließt sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) an. "Wetterfeste Fahrzeuge und zuverlässig befahrbare Strecken dürfen nicht zu einem Luxus werden, den sich die Deutsche Bahn nicht mehr leisten möchte", erklärte er. Zugausfälle und Verspätungen in diesem Winter müssten Konsequenzen haben. Die Probleme seien auch Folge einer verfehlten Privatisierungspolitik.
Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das Beharren der Bundesregierung auf einer Dividendenzahlung ebenfalls kritisiert. "Damit sind die nächsten Sparrunden vorprogrammiert", erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Dienstag. Er warf Ramsauer vor, "den Menschen Sand in die Augen zu streuen, wenn er erklärt, dass dieses Geld wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird". Dazu gebe es keine Beschlüsse. Hinzu komme, dass "die Schieneninfrastruktur nichts davon hat, wenn am Ende in die Straße investiert wird". Der Bund solle endlich seine politische Verantwortung wahrnehmen und für eine ausreichende Finanzierung der Schieneninfrastruktur sorgen.
Haushaltspolitiker: An Bahn-Dividende wird nicht gerüttelt
Die Haushaltsexperten von Union und FDP lehnen Forderungen der Länder nach einem Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der Bahn an den Eigentümer Bund klar an. Die zwischen 2011 und 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro Dividende sei Teil des Sparpakets. Daran werde nicht gerüttelt, betonten die haushaltspolitischen Sprecher von FDP und Union, Otto Fricke und Norbert Barthle (CDU), am Montag in Berlin.
Der Bund schiebe immer noch eine Rekord-Neuverschuldung vor sich her. Die Deutsche Bahn mache Gewinn und gehöre dem Steuerzahler, sagte Fricke der Nachrichtenagentur dpa. "Dann muss man auch sehen, wie die den Steuerzahler belastende Neuverschuldung verringert werden kann." Das wirtschaftlich gute Jahr 2011 müsse genutzt werden, um die Neuverschuldung weiter abzubauen.
"Ich würde mir wünschen, dass der Bundesfinanzminister hier genauso deutlich ist wie an anderer Stelle", sagte Fricke. Auch Barthle verwies auf die Gewinne der Bahn. Er stellte klar: Die Bahndividende von jährlich 500 Millionen Euro sei fester Bestandteil des 80-Milliarden-Sparpakets. "Jeder, der versucht, dieses aufzuschnüren, bekommt etwas auf die Finger", sagte Barthle der dpa auch mit Blick auf Begehrlichkeiten in der schwarz-gelben Koalition.
Dem Vernehmen nach plant die Bahn einen Betriebsgewinn von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und von 2,2 Milliarden im nächsten Jahr. 2014 sollen es mehr als drei Milliarden Euro sein.
FDP-Politiker Döring: Diskussion ist ein "Scheingefecht"
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, nannte die Diskussion um die Bahndividende ein Scheingefecht. "Auch nach Abzug der Dividende macht der Konzern weiterhin jährlich einen Milliardengewinn." Das Problem sei, dass die Deutsche Bahn diese Gewinne in der Vergangenheit lieber in Auslandsbeteiligungen als in das deutsche Schienennetz gesteckt habe.
Döring forderte, die Gewinnabführungsverträge zwischen der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn und der Konzernholding aufzulösen. "Nur so erreichen wir, dass die Gewinne aus dem Betrieb des Schienennetzes auch wieder in die Schiene investiert werden und nicht in der Gesamtbilanz des Konzerns verschwinden." (dpa)
