Hamburg. Vor einer weiteren Verzögerung bei der Elbvertiefung hat jetzt der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), in der Hansestadt gewarnt. "Wer gegen die Elbvertiefung kämpft und damit an den Lebensnerv von Hamburg geht, der versündigt sich an der Zukunft diese Landes, und der darf nicht das Vertrauen der Wähler bekommen", sagte Otto jetzt auf dem Ersten Liberalen Hafen Forum Hamburg. Unter den rund 100 Gästen waren auch Hamburgs parteiloser Hafen- und Wirtschaftssenator Ian Karan sowie Spitzenvertreter der Hamburger Hafenwirtschaft. Das Forum geht auf eine Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen zurück.
Als Spitzenredner hatte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion neben Otto, auch den liberalen Bundestagsabgeordneten Horst Staffeldt sowie die FDP-Spitzenkandidation in der Hansestadt, Katja Suding, aufgeboten. Staatssekretär Otto streifte in seinem knapp 20-minütigen Vortrag eine Reihe von wichtigen, maritimen Themen. Besonders intensiv ging er dabei auf die Fahrrinnenanpassung der Elbe ein. Sie ist aus seiner Sicht die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens langfristig gesichert werde. Aus seinen vielen Gesprächen mit ausländischen Reedern habe er aus erster Hand erfahren, "dass das auch aus deren Sicht ein zentrales Thema" ist. Um so unverständlicher ist für ihn, dass sich eine Partei wie "Die Grünen" (GAL) – als ehemaliger Koalitionspartner der CDU in Hamburg – weiterhin klar gegen die Elbvertiefung aussprechen. Er hoffe, dass das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werde, so dass noch im Verlauf dieses Jahres mit den Vertiefungsmaßnahmen begonnen werden könne. Otto appellierte auch an Hamburgs Nachbarbundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Vorhaben wohlwollend zu begleiten. An der Kostenbegleichung der Elbvertiefung solle es, was den Bund betrifft, nicht scheitern. Die Bundesregierung stehe zu ihrer Zusage, sich an den aktuellen Gesamtkosten von 385 Millionen Euro mit 250 Millionen Euro zu beteiligen.
Auch die beiden Spitzenkandidaten der FDP im laufenden Bürgerschaftswahlkampf, Katja Suding und Thomas-Sönke Kluth, forderten in knappen Statements die rasche Verwirklichung der Elbvertiefung. Kluth geißelte zudem den unter Schwarz-Grün geprägten Grundsatz "Hafen finanziert Hafen". Dieses Konzept sei vollkommen gescheitert. Es sei auch unverantwortlich gewesen, die unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise leidenden Hamburger Hafenunternehmen 2009 mit kräftigen Gebührenerhöhungen zu belasten, erinnerte Kluth.
Aufgrund des Erfolgs des Forums soll es noch in diesem Jahr eine Folgeveranstaltung geben, kündigte Müller-Sönksen an. Dabei werde das emotionale Thema "Piraterie" im Mittelpunkt stehen. (eha)
