Brüssel. Die Verkehrsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Position für die Neuberechnung der LKW-Maut auf Europas Straßen auf ihrem Treffen heute Vormittag in Luxemburg festgelegt. Laut Beschluss soll es künftig möglich sein, die Faktoren Lärmbelästigung und Umweltschäden bei der Höhe der Maut zu berechnen. Kosten für Staus werden nicht generell berücksichtigt. Allerdings soll auf bestimmten Streckenabschnitten in Stoßzeiten und während einer Höchstdauer von bis fünf Stunden eine um 175 Prozent höhere Maut als zu Normalzeiten möglich sein.
Euro-5-LKW sollen von der Maut für Umweltschäden bis Ende 2013 ausgenommen bleiben, Euro-6-LKW bis Ende 2017. Wenn es Veränderungen in der Höhe der Maut gibt, müssen die Mitgliedsstaaten dem zustimmen. Eine Festlegung darauf, dass die Mautgebühren für Projekte der Straßeninfrastruktur verwendet werden müssen, lehnten die Verkehrsminister ab. Den Mitgliedsstaaten soll es selbst überlassen bleiben, diese neuen Möglichkeiten der Mautberechnung anzuwenden oder nicht.
Deutschland, das durch Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vertreten war, stimmte für den Kompromiss, der noch einmal leichte Änderungen gegenüber dem Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft aufweist. Die Vertreter Italiens und Spaniens stimmten gegen den Beschluss, der irische und der niederländische Vertreter enthielten sich der Stimme.
Mit der heutigen Verabschiedung ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den endgültigen Wortlaut der so genannten Eurovignetten-Richtlinie. Die EU-Kommission hatte dazu ihre Pläne 2008 präsentiert, das EU-Parlament im vergangenen Jahr sein Position festgelegt, die von den heute gefassten Beschlüssen in einigen Punkten abweicht. (kw)
